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03 Januar 2022, 11:08

Sergejenko: Wir würden uns auf konstruktive Vorschläge zu geänderten Verfassung freuen

MINSK, 03. Januar (BelTA) - Beim Referendum muss der endgültige Verfassungstext vorgelegt werden, der bei der Mehrheit der belarussischen Bevölkerung kein Bedenken erregen würde. Dies erklärte Igor Sergejenko, Leiter der Präsidialverwaltung in einer Sendung des Fernsehsenders „ONT“.

Igor Sergejenko wies darauf hin, dass die Rückmeldung von der Öffentlichkeit zum Entwurf notwendig und wichtig sei. "Wir sind bereit, alles zu akzeptieren. Aber wir würden uns auf konstruktive Vorschläge freuen. Vielleicht haben wir in der Vorbereitungsphase etwas übersehen, nicht berücksichtigt in diesem kleinen Abschnitt, der noch übrig ist, würden wir es gerne abschließen. Damit wir einen fertigen Text zur Volksabstimmung vorlegen könnten, der bei der Mehrheit der Bevölkerung kein Bedenken erregen würde", sagte er.

In Bezug auf einzelne Bestimmungen wies er darauf hin, dass die Allbelarussische Volksversammlung dem Entwurf nach das oberste Vertretungsorgan ist. "Es wird erwartet, dass bis zu 1.200 Personen als Delegierte für fünf Jahre gewählt werden und ihr Status für fünf Jahre beibehalten“, präzisierte Igor Sergejenko. Er wies auch auf die weitreichenden Befugnisse der AVV sowie auf ihre repräsentative Zusammensetzung hin.

"Das muss eine Art kollektiver Präsident sein, der mit ziemlich weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird", gab er als Analogie an.

Die Ereignisse aus Jahr 2020 sowie frühere Wahlkampagnen hätten laut Igor Sergejenko dazu geführt, dass der Entwurf ein Verbot der ausländischen Finanzierung von Wahlkampagnen vorsehe.

Nach Ansicht des Leiters der Präsidialverwaltung ist die Verankerung der Pflicht des Staates und der Bürger, die Erinnerung und die historische Wahrheit über die Heldentaten des belarussischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges zu bewahren, die Notwendigkeit von heutiger Zeit.

Da es um neue Generationen gehe, die sich über die Ereignisse damaliger Zeit aus verschiedenen und nicht immer relevanten Quellen unterhielten.

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