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Gesellschaft
11 Januar 2022, 13:28

Sergejenko zur Debatte über Verfassungsentwurf: Über 4000 Vorschläge und Anregungen eingegangen

MINSK, 11. Januar (BelTA) – Im Zuge der landesweiten Diskussion über die Verfassungsänderungen haben die Belarussen über 4000 Vorschläge und Anregungen unterbreitet. Das sagte Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko bei einer Gesprächsrunde zur Verfassungsreform an der Belarussischen Staatlichen Medizinischen Universität.

„Wir stellen ein reges Interesse an Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes fest. Viele Belarussen, unabhängig von ihrem Wohnort und sozialen Status, beteiligen sich daran. Mittlerweile sind über 4 Tausend Rückmeldungen, Anregungen, Ideen, konkrete Vorschläge bei den zuständigen Stellen eingegangen. Das Zentrum für Rechtsinformation analysiert täglich neue Informationen und fasst sie zusammen. Es gibt sehr interessante Vorschläge, die wir in der Sitzung der Arbeitsgruppe und des Verfassungsausschusses erörtern werden. Die meisten Rückmeldungen sind positiv und unterstützend. Es gibt aber auch solche, die die Verfassungsänderungen vollkommen verneinen und keine konstruktiven Ideen enthalten“, sagte Igor Sergejenko.

Das größte Interesse der Bevölkerung gilt den Artikeln zur Sozialpolitik, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung. Die Bürger sind besorgt darüber, ob die grundlegenden Leitlinien des Staates erhalten bleiben. Darüber hinaus interessieren sich die Menschen für die Aufgaben und Befugnisse der Allbelarussischen Volksversammlung.

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