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06 Januar 2022, 16:22

Sicherheitsrat: Belarus verspricht Kasachstan Hilfe bei Krisenlösung

MINSK, 6. Januar (BelTA) – Belarus wird Kasachstan helfen, die Krisensituation im Land beizulegen. Das sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus Alexander Wolfowitsch der Telegraphenagentur BelTA.

„Im Zusammenhang mit dem Appell des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und in Anbetracht der Bedrohung der nationalen Sicherheit und Souveränität dieses Landes, die unter anderem durch Einmischung von außen verursacht wird, hat der OVKS-Rat für kollektive Sicherheit am 6. Januar beschlossen, die kollektiven OVKS-Friedenstruppen für einen begrenzten Zeitraum nach Kasachstan zu entsenden, um die Lage in diesem Land zu stabilisieren und zu normalisieren. Die Vorbereitungen für die Entsendung eines OVKS-Friedenskontingents nach Kasachstan sind bereits im Gange“, sagte der Staatssekretär.

„Belarus hat Verständnis für die Bitte Kasachstans. Was sich derzeit in diesem Land abspielt, kann als externe hybride Aggression bezeichnet werden. Die Situation entwickelt sich nach dem bereits bekannten Szenario einer Farbenrevolution, wobei die Kräfte von außen und die mit ihnen verbundenen Personen im Inland versuchen, die legitime Macht mit verfassungswidrigen Mitteln zu stürzen. Wir beobachten mit Empörung und Bitterkeit, wie bewaffnete Terroristen in kasachischen Städten Häuser in Besitz nehmen, wie es zu Kämpfen zwischen den von Ausländern gesteuerten Banden und Ordnungskräften kommt und wie Menschen sterben“, betonte der Staatssekretär des Sicherheitsrates. „Ich glaube, dass wir dem Brudervolk von Kasachstan helfen müssen, um die Eskalation zu verhindern. Dazu gehört auch die Entsendung von Friedenstruppen. Wenn wir unseren Freunden in solchen Fällen nicht helfen, dann wird uns auch niemand mehr helfen. Und in der heutigen Welt zeigt die Erfahrung, dass es einfach unmöglich ist, im Alleingang solche Probleme zu bewältigen.“

Diese Entscheidung steht in keinem Widerspruch zur Verfassung der Republik Belarus und zu den Gesetzen über die Streitkräfte der Republik Belarus, über den Status der Soldaten und über die Verteidigung. Darüber hinaus regelt ein spezielles Gesetz das Verfahren für die Entsendung von Militärs, Kommando und Führungspersonal der Innenkräfte und anderer Stellen außerhalb der Republik Belarus zur Teilnahme an Aktionen, die auf die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit abzielen. Die Teilnahme an diesen Missionen hat zum Ziel, Konfliktparteien auseinander zu führen. Darüber hinaus erfüllen die Friedenstruppen polizeiliche und sonstige Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung.

In diesem Fall machte Alexander Wolfowitsch darauf aufmerksam, dass unsere Truppen nach Kasachstan geschickt werden, nicht um gegen friedliche Menschen zu kämpfen, sondern um sie und zivile Objekte zu schützen.

„Das Recht über die Entsendung von Truppen zu friedenserhaltenden Missionen liegt beim Staatsoberhaupt. Die Entscheidung wird mit den parlamentarischen Ausschüssen abstimmt. Darüber hinaus werden das militärische Personal und andere Personen nur mit ihrer Zustimmung entsandt“, erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.

Die belarussischen Soldaten, die für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit ausgebildet und trainiert wurden, haben praktische Erfahrungen. Sie führten friedenserhaltende Missionen durch und nehmen aktiv an allen multinationalen friedenserhaltenden Übungen teil, die jedes Jahr stattfinden. Sie sind geschult und verfügen über das notwendige Wissen und Können.

„Darüber hinaus muss sich die Republik Belarus strikt an ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der OVKS halten. Dabei geht es insbesondere um das Abkommen von Duschanbe aus dem Jahr 2007. Selbstverständlich wird der UN-Sicherheitsrat über die getroffene Entscheidung informiert werden. Im Großen und Ganzen gehen wir weiterhin davon aus, dass die Situation mit einer minimalen militärischen Komponente stabilisiert werden kann“, sagte Alexander Wolfowitsch.

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