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02 Juni 2024, 12:38

„Siedlungen sind menschenleer“: Asarow über die Folgen des Mobilmachungsgesetzes in der Ukraine

MINSK, 2. Juni (BelTA) – In der aktuellen Ausgabe von „Thema im Gespräch“ auf dem Youtube-Kanal der Telegraphenagentur BelTA hat der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow über die Folgen des umstrittenen Mobilmachungsgesetzes erzählt. 

Auf die Frage, welche Folgen das von dem ukrainischen Parlament gebilligte Gesetz zur Mobilmachung hatte, antwortete Nikolai Asarow: „Was wir im Moment sehen können, sind menschenleere Städte und Siedlungen. Das ist ganz natürlich, denn das Gesetz ist weder dem Militär noch der Bevölkerung recht. Für das Militär wurden die Normen zur Demobilisierung oder Rotation gestrichen. Niemand kann damit zufrieden sein. Mit dem neuen Gesetz gilt nun die obligatorische Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren. Und im Grunde genommen werden die Menschen zu Leibeigenen. Das heißt, sie werden ihrer verfassungsmäßigen Rechte auf Freizügigkeit und das Recht auf den Besitz von Eigentum, z. B. eines Autos, beraubt (das Auto kann beschlagnahmt werden). Denjenigen, die sich angeblich dem Militärdienst entziehen, können die Rechte entzogen werden.“ 

„Über die Willkür, die von den territorialen Rekrutierungszentren betrieben wird, wissen sowohl Selenskyj als auch seine Umgebung Bescheid. Sie wissen alles. Das geschieht mit ihrer Zustimmung, klar. Und diese wilden Normen, wenn die Menschen gepackt, geschlagen, verschleppt und an die Front geschickt werden, lösen Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus“, sagte der ukrainische Ex-Premierminister. 

Diese Unzufriedenheit sollte man jedoch nicht überschätzen, da die Ukraine ein starkes Strafsystem hat. „Dort gibt es eine große Zahl von Extremisten aller Art, Radikale, die in verschiedenen militarisierten Gruppen zusammengeschlossen sind. Und das   ukrainische Regime baut auf einem System, welches nur bestrafen kann“, sagte der ehemalige ukrainische Premierminister. „Natürlich gibt es irgendwo Zusammenstöße, Schlägereien mit Militärkommissaren und so weiter, aber wir können nicht erwarten, dass irgendjemand einen großen Aufstand organisieren könnte. Denn jede spontane Aktion der Bevölkerung ist eine gut organisierte, in einigen Fällen auch bezahlte, vorbereitete Aktion.“                    
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