MINSK, 21. April (BelTA) – Der Expertenrat beim Rat der Republik der Nationalversammlung tagte heute unter der Leitung der Sprecherin der Oberkammer Natalja Kotschanowa.
Auf der Tagesordnung stand eine breite Palette von Themen, unter anderem die gesetzliche Regelung des öffentlichen Dienstes in der Republik Belarus.
„Wir haben diesen Gesetzentwurf mehrmals geprüft. Alle Ansätze sind bekannt, aber es gibt noch einige Bemerkungen und Vorschläge, die wir heute diskutieren müssen“, sagte Natalja Kotschanowa.
Nach Angaben der Ministerin für Arbeit und Sozialschutz Irina Kostewitsch wurde der Gesetzentwurf wiederholt unter Experten und im Rat der Republik diskutiert. „Er wurde von der Repräsentantenkammer in der ersten Lesung angenommen, und heute wurde er fertiggestellt und für die zweite Lesung vorbereitet“, betonte sie.
Die Experten erörterten insbesondere die Maßnahmen, die das Ansehen des öffentlichen Dienstes, den Status der Beamten, die Aufrechterhaltung der besten Erfahrungen und die Anwerbung von hochprofessionellen und proaktiven Fachkräften fördern würden.
So wurde beispielsweise vorgeschlagen, ein integriertes System des öffentlichen Dienstes einzuführen, das den Zivildienst, den Militärdienst und den Dienst in paramilitärischen Organisationen umfasst. Vorgeschlagen wurde die Einführung eines Register der öffentlichen und zivilen Stellen, Verbesserung des bestehenden Besoldungssystems und Gewährleistung von Garantien für Beamte, die an einen anderen Ort versetzt werden. Darüber hinaus wurden Fragen im Zusammenhang mit der Disziplin und Verantwortung von Beamten diskutiert.
Nach Meinung der Experten würden die vorgeschlagenen Neuerungen es ermöglichen, das seit zwanzig Jahren bestehende Gesetz „Über den öffentlichen Dienst in der Republik Belarus“ zu berücksichtigen und neue vielversprechende Bereiche für die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in der modernen Welt zu identifizieren. Das Hauptziel ist die weitere Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
