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Gesellschaft
28 Juli 2022, 18:20

Sonderberichterstatter über Einsatz von Wasserwerfern: Völlig unangemessen und unverhältnismäßig

MINSK, 28. Juli (BelTA) – Der Einsatz von Wasserwerfern gegen Migranten und Asylsuchende ist unangemessen und unverhältnismäßig. Das erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte Felipe González Morales auf einer Pressekonferenz.

In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat sich die Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze drastisch verschärft. Damals setzte das polnische Militär gegen die Migranten Sondermittel ein, darunter Wasserwerfer. Getroffen wurden Menschen, die sich gerade auf dem Territorium der Republik Belarus befanden. Viele von ihnen wurden verletzt, darunter einige Journalisten.

„Was den Einsatz von Wasserwerfern und speziellen Mitteln an der Grenze betrifft, sollten die Grenzschutzbeamten sehr vorsichtig sein, welche Mittel sie gegen Migranten und Asylbewerber einsetzen. Wasserwerfer sind eher ein Mittel, das meiner Meinung nach völlig unangemessen ist und in keiner Weise in jener Situation gerechtfertigt war“, betonte Felipe González Morales.

Er vertrat die Auffassung, dass die damit verbundenen Fragen unter voller Achtung der Menschenrechte angegangen werden müssen.

Der UN-Sonderberichterstatter wies auch auf den Tod von Migranten hin. „Ungefähr 20 Menschen haben ihr Leben verloren. Uns liegen die entsprechenden Informationen vor. Außerdem gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass die Menschen sowohl körperliche als auch mental gelitten haben. Dies geschah, als die Menschen in geschlossenen Räumen gehalten wurden und ich meine darunter jene Migranten, die zwischen zwei Ländern gefangen waren. Besonders betroffen waren die Opfer von Zwangsabschiebungen“, sagte Morales.

„Jeder Tod von Migranten erfordert eine unabhängige und transparente Untersuchung“, betonte der UN-Beamte.

Er machte auch darauf aufmerksam, dass man den Zugang von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in das Grenzgebiet zum Zweck einer unabhängigen Beobachtung nicht einschränken sollte. Es ist auch wichtig, die strafrechtliche Verfolgung von NGOs zu vermeiden, die den Migranten und Asylbewerbern humanitäre Hilfe leisten.

In Bezug auf das Handeln belarussischer Behörden erwähnte Felipe González Morales, dass das Land für die Unterbringung von Migranten ein beheiztes Logistik- und Transportzentrum zur Verfügung gestellt hat. Dieses Zentrum war für eine Zeit ein richtiges Zuhause für viele Migranten. Die Menschen wurden dort mit Essen und Getränken versorgt. Die Behörden arbeiteten mit dem Belarussischen Roten Kreuz und anderen Organisationen zusammen. Der Sonderberichterstatter stellte jedoch fest, dass keine der UN-Organisationen ihre Erfahrungen im Bereich der humanitären Hilfeleistung mit Belarus geteilt hat.

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