MINSK, 14. März (BelTA) – Die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung Olga Tschupris erklärte in einem Interview mit dem TV-Sender Belarus 1, wie sich die Amnestie 2024 von den vorherigen unterscheiden wird.
„Das aktuelle Amnestie-Gesetz ist da und wurde in der ersten Auflage bereits mit allen interessierten Akteuren abgestimmt. Jetzt wird er nachgearbeitet. Dann wird der Gesetzentwurf zu gegebener Zeit dem Parlament vorgelegt“, sagte Olga Tschupris.
Ihr zufolge wird sich die Amnestie im Jahr 2024 von den bisherigen unterscheiden. „Unter anderem wird sie Minderjährige oder Personen betreffen, die als Minderjährige Straftaten begangen haben. Sie wird auch für Minderjährige gelten, die Drogenhandelsdelikte begangen haben, einschließlich solcher mit erschwerenden Umständen. Die Amnestie wird auch auf Frauen mit minderjährigen Kindern ausgeweitet“, so die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung.
„Die wichtigste Anweisung des Präsidenten betraf die Beschäftigung. Es wurde ein spezieller Mechanismus ausgearbeitet, nach dem Personen, die vollständig aus dem Freiheitsentzug entlassen werden oder bei denen der Freiheitsentzug durch eine Freiheitsbeschränkung ersetzt wird, eine Beschäftigung erhalten“, fügte Olga Tschupris hinzu.
