MINSK, 7. Mai (BelTA) – Das Regierungsprogramm für den Zeitraum 2025-2029 stellt einen Fahrplan für die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten und Aufgaben des neuen Jahrfünfts dar. Das sagte Premierminister Alexander Turtschin bei einer Sitzung der Repräsentantenkammer.
Der Premierminister stellt heute im Parlament das Programm der Regierungstätigkeit für die Jahre 2025-2029 vor.
„Das Regierungsprogramm wurde in Übereinstimmung mit Artikel 106 der Verfassung der Republik Belarus ausgearbeitet und ist ein integraler Bestandteil der wichtigsten Programmdokumente, die mittelfristig angelegt sind. Das Programm der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ist die Basis des gesamten Pakets und ein grundlegendes Dokument, das die Definition von Aufgaben, die den aktuellen Trends der wirtschaftlichen Entwicklung in der nächsten Fünfjahresperiode entsprechen, und die Instrumente für ihre Umsetzung vorsieht. Es gibt 26 staatliche Programme; sie bestimmen die weitere Entwicklung in verschiedenen Sektoren und sind in Übereinstimmung mit den vorrangigen Richtungen des Fünfjahresplans gebildet“, sagte Alexander Turtschin.
„Das vorgelegte Regierungsprogramm wurde gemäß dem Wahlprogramm des Staatschefs, den Anweisungen bei der Ernennung der neuen Regierung sowie den in der Antrittsrede des Präsidenten der Republik Belarus geäußerten Anweisungen ausgearbeitet“, sagte der Premierminister. „Außerdem stützte sich die Regierung bei der Ausarbeitung dieses Dokuments auf die Ergebnisse einer groß angelegten soziologischen Studie über die Erwartungen der Belarussen, die vom Belarussischen Institut für strategische Studien durchgeführt wurde. Das vorbereitete Programm ist in der Tat ein Fahrplan für die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten und Aufgaben des neuen Fünfjahresplans, der die Schaffung eines ordnungspolitischen Umfelds für die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Bereiche definiert. Wir werden mindestens 9 Gesetze verabschieden und 10 Gesetzbücher der Republik Belarus ändern müssen. Und hier werden wir eng mit dem Parlament zusammenarbeiten“, betonte er.
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