UN-Sonderberichterstatterin: Einseitige Sanktionen sind Verstoß gegen Völkerrecht

MINSK, 13. September (BelTA) – Wirtschaftliche Sanktionen, die einseitig verhängt werden und ein Element des innenpolitischen Drucks auf souveräne Staaten sind, verstoßen gegen die vorrangigen Bürgerrechte wie das Recht auf Arbeit, Gesundheit und zugängliche Ernährung. Das erklärte Jelena Dowgan, UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, auf der internationalen Konferenz „Auswirkung globaler wirtschaftlicher Herausforderungen auf Sozial- und Arbeitsrecht“, die am 13. und 14. September in Minsk stattfindet.

„Die Welt sieht sich einer nie dagewesenen Ausweitung einseitiger Sanktionsmaßnahmen ausgesetzt“, sagte Jelena Dowgan. „Die meisten Sanktionen entsprechen dabei nicht den international anerkannten Rechten und Kriterien.“

Diese Methoden betreffen praktisch alle Menschenrechte und wirken sich auf breite Bevölkerungsschichten aus. Es geht vor allem um das Recht auf Arbeit, auf medizinische Versorgung und erschwingliche Lebensmittel. Einseitige Sanktionen wurden zum Beispiel in Venezuela und Iran verhängt.

„Die Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut nimmt zu, die Rente tendiert nach unten. Bestimmte soziale Kategorien werden nicht mehr so sehr geschützt, zum Beispiel Frauen, die im Falle der Schwangerschaft oder während des Mutterurlaubs ein höheres Risiko eingehen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Oder auch unterernährte Kinder. Oder Menschen mit Behinderungen und schweren chronischen Erkrankungen“, sagte Jelena Dowgan. „Das Recht auf Gesundheit wird extrem gefährdet. Die Beschaffung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung oder Verbrauchsmaterial wird unmöglich oder äußerst problematisch. In Iran waren nach einer Sperrung aller Banken im Land alle insulinabhängige Diabetiker in Lebensgefahr. Ähnlich sieht die Lage mit anderen Medikamenten und mit der medizinischen Versorgung aus.“

Diese ungeheuerlichen Fakten und andere negative Folgen von Sanktionen lassen viele westlichen Politiker einfach kalt. Eine solche Politik untergräbt die Grundlagen des Völkerrechts.

Die internationale Konferenz ist nicht nur eine Plattform, um drängende Probleme zu erörtern, sondern auch eine Gelegenheit, um die notwendigen Dokumente auszuarbeiten und zu verabschieden, die eine rechtliche Bewertung von einseitigen Restriktionsmaßnahmen ermöglichen werden. Diese Dokumente werden an spezialisierte UN-Gremien überreicht. Unter anderem an die Internationale Organisation für Arbeit, an die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO. Die Folgen einseitiger Sanktionen für die Bevölkerung sollen abgeschätzt werden. Des weiteren sollen die zuständigen UN-Institutionen Schutzmechanismen einsetzen, um die betroffenen Länder zu unterstützen.

Das Forum wurde von der Föderation der Gewerkschaften initiiert. Diese Idee wurde von der Regierung und dem Arbeitgeberverband unterstützt.

An der Konferenz nehmen führende Völkerrechtsexperten, Regierungs- und Justizbeamte, Akademiker, Politologen, ausländische Botschafter, Leiter internationaler Gewerkschaftsverbände und Vertreter jener Unternehmen, gegen die die Sanktionen verhängt wurden. Zwei Tage lang werden sie über Initiativen zur Erhaltung der Stabilität in der Welt und der Grundrechte der Menschen diskutieren. Am Ende der Konferenz wird eine Resolution verfasst und an die EU, die IAO und die UNO übermittelt.