MINSK, 13. September (BelTA) – Die Europäische Union schreibt allen EU-Mitgliedsstaaten vor, wie sie zu leben haben. Die ungarischen Werktätigen sind mit den belarussischen Arbeitnehmern solidarisch in ihrem Bemühen, das Recht auf freie und unabhängige Selbstbestimmung zu behaupten. Das sagte der Vorsitzende der Ungarischen Kommunistischen Partei Gyula Thürmer auf der internationalen Konferenz „Auswirkung globaler wirtschaftlicher Herausforderungen auf Sozial- und Arbeitsrecht“, die am 13. und 14. September in Minsk stattfindet.
Der Politiker gab zu, dass er gekommen sei, um seine Solidarität mit dem belarussischen Volk zu bekunden. „Wir sind gegen die Sanktionen. Wir sind der Meinung, dass der Kampf des belarussischen Volkes um die Unabhängigkeit ihres Landes auch ein Kampf um die Unabhängigkeit Ungarns ist. Was sich in Belarus im letzten Jahr ereignet hat, kann sich auch in Ungarn wiederholen. Das wollen wir nicht. Deshalb stehen wir mit unserer Unterstützung und Solidarität auf der Seite der belarussischen Arbeitnehmer“, sagte Gyula Thürmer.
Ungarn ist seit 17 Jahren Mitglied der Europäischen Union. „Wir sind der EU mit der Hoffnung beigetreten, dass sie uns vor den negativen Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen Prozesse schützen würde. Das ist aber nicht der Fall: Die EU schützt uns vor nichts. Wir dachten, wir würden wie Deutsche oder Österreicher leben, aber in Deutschland oder Österreich verdienen die Menschen heute fünfmal mehr als in Ungarn“, sagte der Politiker.
Nach Ansicht des Parteichefs mische sich die Europäische Union ständig in die inneren Angelegenheiten ihres Staates ein und gebe einen Entwicklungsweg vor, den die Ungarn selbst nicht gewählt hätten.
Gyula Thürmer sagte, es sei für ihn eine große Freude, in Belarus zu sein und an der Konferenz in Minsk teilzunehmen. „Belarus ist ein wunderbares Land, es gibt nur wenige Länder auf der Welt mit 4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern. In Ungarn sind es nur 300 Tausend, obwohl die Bevölkerung etwa gleich groß ist. Es gibt immer noch weniger Länder, in denen die politischen Behörden und die Regierung den Gewerkschaftlern zuhören würden. Ich kenne nur ein einziges Land, in dem der Präsident selbst auf einem solchen Ansatz besteht, dass jedes Werk, jedes Unternehmen eine Gewerkschaft hat. Ich denke, es ist eine großartige Sache“, sagte er.
Das Forum wurde von der Föderation der Gewerkschaften initiiert. Diese Idee wurde von der Regierung und dem Arbeitgeberverband unterstützt.
An der Konferenz nehmen führende Völkerrechtsexperten, Regierungs- und Justizbeamte, Akademiker, Politologen, ausländische Botschafter, Leiter internationaler Gewerkschaftsverbände und Vertreter jener Unternehmen, gegen die die Sanktionen verhängt wurden. Zwei Tage lang werden sie über Initiativen zur Erhaltung der Stabilität in der Welt und der Grundrechte der Menschen diskutieren. Am Ende der Konferenz wird eine Resolution verfasst und an die EU, die IAO und die UNO übermittelt.
