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Gesellschaft
22 Juli 2020, 17:31

Verfassungsrechtliche Regulierung der Wahlen in Belarus entspricht internationalen Normen

Pjotr Miklaschewitsch
Pjotr Miklaschewitsch

MINSK, 22. Juli (BelTA) – Die verfassungsrechtliche Regulierung der Wahlen in Belarus entspricht allen internationalen Normen. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch heute vor Journalisten.

Das Wahlsystem in Belarus sei „verfassungsrechtlich geregelt und entspricht internationalen Standards im Bereich Wahlrecht“, sagte Miklaschewitsch. Gleichzeitig werde die Wahlgesetzgebung ständig verbessert. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts erinnerte an die vorher angekündigten Vorschläge zur Korrektur und Präzisierung bestimmter Verfassungsbestimmungen. „Wir haben vorgeschlagen, die Rolle politischer Parteien im Wahlprozess zu erhöhen. Dafür sind einige Bestimmungen zu prüfen, die mit der Ausübung der durch die Verfassung garantierten Wahlrechte verbunden sind“, sagte er.

„Das Wahlgesetzbuch wurde zuletzt im Jahr 2000 verabschiedet“, erinnerte Miklaschewitsch. Änderungen und Korrekturen des Kodex seien 7 Mal vorgenommen worden. „Einigen Änderungen wurden durch das Verfassungsgericht geprüft. In unseren Beschlüssen haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Wahlgesetzbuch jene Normen und Prinzipien des Verfassungsrechts wiederfinden, die mit dem Wahlprozess verbunden sind“, sagte er.

In den letzten 6 Jahren habe das Verfassungsgericht keine einzige Beschwerde erhalten, aus der hervorgehen würde, dass es rechtliche Unklarheiten oder Mängel in der rechtlichen Regulierung des Wahlprozesses gebe. „Das alles zeugt davon, dass die Wahlgesetzgebung auf einem sehr hohen Niveau verfasst wurde“, betonte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

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