MINSK, 25. April (BelTA) – Die Militärdoktrin hat weiße Flecken in der Frage der Anwendung militärischer Gewalt in Friedenszeiten geschlossen. Das System der Operationen der Streitkräfte ist geklärt worden. Das erklärte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin auf der 7. Allbelarussischen Volksversammlung.
„Was die innenpolitischen Aspekte betrifft, so ist die wichtigste Voraussetzung für die Überarbeitung der Doktrin die Entscheidung des belarussischen Volkes gewesen, die Verfassung des Staates anzupassen. In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung haben sich die Ansätze zur Neutralität geändert. Mit AVV wird das höchste Vertretungsorgan der Volksmacht befugt sein, die belarussische Militärpolitik zu gestalten“, sagte der Minister.
Chrenin wies darauf hin, dass in Belarus das Nationale Sicherheitskonzept in neuer Redaktion angenommen wurde - zusammen mit der Verfassung stellt es die Grundlage der Militärdoktrin dar.
„Die Überarbeitung des Dokuments wurde auch durch die Entwicklung der nationalen Theorie der Militärkunst bedingt. Wir haben weiße Flecken in Bezug auf die Anwendung militärischer Gewalt in Friedenszeiten geschlossen, das System der Operationen der Streitkräfte ist geklärt worden. Wir haben eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum militärischen Aufbau, Ausstattung der strukturellen Komponenten der staatlichen Militärorganisation und zur Entwicklung des Verteidigungssektors der Wirtschaft getroffen. Vor allem in Anbetracht des brutalen Sanktionsdrucks unserer Gegner“, betonte der Minister.
„Die neue Militärdoktrin ist zweifellos nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Verteidigungsministerium hat eine entsprechende Vorarbeit geleistet. Es wurde eine gründliche wissenschaftliche Studie des Dokuments durchgeführt“, fügte er hinzu.
Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass das neue Dokument nicht nur die Meinung des Militärs widerspiegelt. „Praktisch alle staatlichen Stellen waren an der Arbeit beteiligt. Außerdem wurden neue Ansätze für die Umsetzung der belarussischen Militärpolitik in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Unter Berücksichtigung aller vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen ist der Entwurf der Militärdoktrin eigentlich ein neues Dokument. Er enthält eine Reihe von Neuerungen“, fasste Wiktor Chrenin zusammen.
Wie bereits berichtet, sieht die neue Militärdoktrin keine radikale Überarbeitung der Bestimmungen der Militärpolitik des Staates vor. Die eigentlichen Bestimmungen bleiben unverändert, ihr defensiver Charakter wird beibehalten. Im Dokument wird betont, dass Belarus ein friedliebendes Land ist, das niemanden bedroht, während Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen, und erst recht die Drohung, militärische Gewalt oder Aggression anzuwenden, mit dem Einsatz aller verfügbaren Mittel bekämpft werden.
