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Gesellschaft
09 November 2021, 11:27

Verteidigungsministerium hält Anschuldigungen wegen Grenzverletzungen für unbegründet und unbelegt

MINSK, 09. November (BelTA) - Das Verteidigungsministerium hält die polnischen Anschuldigungen wegen Grenzverletzungen durch belarussische Militärangehörige für unbegründet und unbelegt, so der Pressedienst des belarussischen Verteidigungsministeriums.

Es wird darauf hingewiesen, dass die polnische Seite am 8. November 2021 um 17.00 Uhr Minsker Zeit in Warschau ein Treffen zwischen Oberst Aliaksei Bortnik, Verteidigungsattaché an der belarussischen Botschaft in Polen, und Vertretern des polnischen Verteidigungsministeriums zu den angeblichen "Verletzungen der polnischen Grenze durch belarussische Soldaten und deren Beteiligung an der Migrationskrise" initiiert hat. "Gleichzeitig wurde kein durch objektive Kontrollmittel aufgezeichneter Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptungen vorgelegt", so das belarussische Verteidigungsministerium.

In diesem Zusammenhang wies der belarussische Militärvertreter darauf hin, dass das belarussische Verteidigungsministerium stets den Grundsätzen der guten Nachbarschaft und der Bedeutung eines bilateralen Dialogs zur Lösung von Konflikten und Streitigkeiten verpflichtet gewesen sei.

Das Verteidigungsministerium vertritt die Ansicht, dass die Stationierung von 10.000 polnischen Militärangehörigen in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze, wie der polnische Verteidigungsminister am 25. Oktober 2021 ankündigte, eine bedeutende militärische Aktivität darstellt.

"Die Durchführung dieser Aktivitäten ohne Benachrichtigung der belarussischen Seite ist ein Verstoß gegen die bilateralen Zusatzabkommen über regionale vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Nach diesen Abkommen sind die Notifizierung und Einladung von Beobachtern für militärische Aktivitäten, an denen 6.000 oder mehr Soldaten beteiligt sind, vorgesehen", so das Verteidigungsministerium.

"Bis heute hat Minsk von Polen weder Benachrichtigungen noch Einladung von Beobachtern erhalten", machte man beim Verteidigungsministerium aufmerksam.

Zur Bestätigung ihrer guten Absichten sei die polnische Partei zu einem bilateralen Treffen eingeladen worden, um die Anliegen von beiden Seiten zu erörtern. Bislang sei jedoch noch keine Antwort eingegangen.

"Im Hinblick darauf, hält das belarussische Verteidigungsministerium die Anschuldigungen der polnischen Seite für unbegründet und unbelegt und ist der Auffassung, dass das Verteidigungsministerium der Republik Polen nicht auf eine konstruktive Lösung der Angelegenheit abzielt und die aktuelle Konfliktsituation absichtlich auf die politische Ebene hebt", so das Verteidigungsministerium.

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