MINSK, 6. November (BelTA) – Die Wahlsouveränität ist das unveräußerliche Recht des Staates, Wahlen und Referenden unabhängig abzuhalten. Das sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK), Igor Karpenko, während des Seminars „Informationsunterstützung des Wahlkampfes: Hauptetappen und Besonderheiten der Organisation“ an der Verwaltungsakademie beim Präsidenten der Republik Belarus.
„Die Wahlsouveränität ist das unveräußerliche Recht des Staates, Wahlen und Volksabstimmungen in Übereinstimmung mit der Verfassung und der geltenden Gesetzgebung unabhängig und ausschließlich im Interesse des Staates und des Volkes durchzuführen und jegliche Einmischung zu verhindern. Wenn man bis in die frühen 90er Jahre zurückgeht, seit Belarus seine Souveränität und Unabhängigkeit erlangt hat, wird man feststellen, dass fast kein Präsidentschaftswahlkampf im Lande ruhig verlaufen ist“, sagte Igor Karpenko.
„In dieser Hinsicht haben wir uns vier Hauptrichtungen gegeben, die es uns ermöglichen, die Wahlsouveränität zu gewährleisten. Die erste Richtung besteht darin, eine wirksame Barriere gegen die Einmischung von außen in den Wahlprozess zu schaffen: informationell, finanziell, rechtlich, organisatorisch und technisch. Zweitens soll verhindert werden, dass eine gewählte Person ihre Amtsbefugnisse gegen die nationalen und staatlichen Interessen einsetzt. Die dritte Richtung besteht darin, die Sicherheit der Teilnehmer am Wahlprozess zu gewährleisten. Die vierte Richtung ist die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf internationaler Ebene bei der Entwicklung von Standards für die Bewertung von Wahlen“, betonte der ZWK-Leiter.
Heute findet in Minsk das Seminar „Informationsunterstützung des Wahlkampfes: Hauptetappen und Besonderheiten der Organisation“ statt. Auf dem Programm der Veranstaltung steht die Erörterung aktueller Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Belarus: Gewährleistung der Wahlsouveränität der Republik Belarus; Besonderheiten der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025; die Rolle der Massenmedien; internationale Standards für die Beteiligung der Medien am Wahlprozess.
Die Teilnehmer des Seminars sind Vertreter der staatlichen Verwaltungsorgane der Republik Belarus und der staatlichen Massenmedien.
Das Seminar wird vom Informationsministerium mit Unterstützung der Zentralen Wahlkommission und der Verwaltungsakademie beim Präsidenten der Republik Belarus organisiert.
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