MINSK, 13. März (BelTA) - Auf der erweiterten Sitzung des Sicherheitsrates wurde am 12. März der Entwurf des Konzepts für Informationssicherheit von Belarus beraten, der im Auftrag der Staatschefs, Alexander Lukaschenko, entwickelt wurde. Es wird in nächster Zeit nachgearbeitet und genehmigt. Die Experten und Entwickler des Dokuments erzählten den Journalisten über das Konzept und seine Besonderheiten.
Alexej Bankowski: Das Konzept umfasst verschiedene Meinungen und Ansätze
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Dem Leiter der Informations- und Analyseverwaltung des Staatssekretariats des Sicherheitsrats Alexej Bankowski zufolge wurde am Entwurf des Konzepts für Informationssicherheit von Belarus schon seit langem gearbeitet: Experten und Wissenschaftler, Vertreter der Staatsorgane wirkten daran während einiger Jahre mit.
„Die Ergebnisse der analytischen Forschungen des Staatssekretariats wurden dem Konzept zugrunde gelegt. Man hat etwa 20 Forschungen nach verschiedenen Aspekten bei der Gewährung der Informationssicherheit angestellt. Sie betrafen den Einfluss von Informationen auf die Psyche, rechtliche Regelung der Sicherheit im Internet, verschiedene Aspekte, die mit der Kriminalität im Informationsbereich zusammenhängen“, betonte Alexej Bankowski.
Die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments wurden bei internationalen Konferenzen und Treffen unter anderem im Rahmen der GUS und OVKS genehmigt. Insgesamt wurden etwa 30 Veranstaltungen durchgeführt. „Außerdem wurden die Hauptbestimmungen des Konzepts in führenden wissenschaftlichen Ausgaben veröffentlicht. Demzufolge wurde das Konzept nicht nur von Staatsorganen, sondern auch von der Expertengemeinschaft, unseren führenden Wissenschaftlern eingeschätzt“, erzählte der Verwaltungsleiter.
Er machte darauf aufmerksam, dass das Konzept verschiedene Meinungen und Ansätze umfasst, die nicht nur konzeptuelle Ansichten, sondern auch bestimmte Tätigkeit aller Subjekte beinhalten: Bürger, Staatsorgane und Organisationen, Vertreter der Geschäftsgemeinschaft.
Bei der Entwicklung des Dokuments wurden die Erfahrungen anderer Staaten ausgelotet, aber im Endeffekt wurde das Konzept zum nationalen Produkt. „Es enthält alle Errungenschaften, die es auf dem Gebiet gibt. Natürlich ist es auch von unserer einzigartigen Spezifik geprägt, sagte Alexej Bankowski. - Das Konzept schafft Grundlage für eine effiziente Gewährung der Rechte aller Subjekte im Informationsbereich und darin bestand die Hauptaufgabe des Dokuments. Seine Bestimmungen sollten unsere nationale Gesetzgebung verbessern und unser nationales Rechtssystem entwickeln“.
Alexander Karljukewitsch: Nationaler Content in Massenmedien hängt mit dem Konzept für Informationssicherheit eng zusammen
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Der belarussische Informationsminister, Alexander Karljukewitsch betonte, dass das Konzept für Informationssicherheit einen ziemlich weiten Rahmen für andere Projekte festlegt, die im Allgemeinen den Informationsbereich, die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Massenmedien sowie Staat und Massenmedien betreffen. „Jedenfalls sind viele Bestimmungen des Konzepts mit der Wirtschaft sowie damit direkt verknüpft, was das Leben des Landes und der Gesellschaft bestimmt“, hob der Minister hervor.
Im Konzept handelt es sich um die Rolle der Telekommunikationen, Digitalisierung für Wirtschaftsentwicklung, Gewinnung von Investitionen. Dabei ist die Arbeit von Massenmedien unter anderem in sozialen Netzwerken von großer Bedeutung.
Alexander Karljukewitsch gab sich zuversichtslich, dass es zurzeit ausreichend Möglichkeiten für die Arbeit im Informationsumfeld, Einschätzung verschiedener Informationsressourcen gibt. Wir verfügen über eine feste gesetzgebende Grundlage. „Im Informationsministerium fuktioniert ein gut eingespieltes System, wo diese Einschätzungen gemacht und entsprechende Maßnahmen getroffen werden“, sagte der Minister.
Er betonte, dass im vorigen Jahr der Zugang zu einigen Seiten wegen der Verletzung der Gesetzgebung beschränkt wurde. „Bei Entscheidungen richten wir uns nach der Informationsаnalyse der Staatsverwaltungsorgane“, hob Alexander Karljukewitsch hervor.
Der Minister machte insbesondere auf die Präsenz und Entwicklung des nationalen Contents in elektronischen und Fernsehmedien aufmerksam. „Heutzutage hängt es eng mit dem Konzept für Informationssicherheit zusammen. Durch den nationalen Content schützen wir unsere Interessen“, unterstrich er.
Alexander Iwanowski: Belarus befindet sich unter Staaten, die Informationskriege führen
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Doktor der Ingenieurwissenschaften, Professor und einer der Entwickler des Konzepts, Alexander Iwanowski, denkt, dass sich die Arbeit im Informationsrahmen auf den Schutz der Interessen der Bürger, Gesellschaft und des Staates richtet.
Er hält die Bilanz der Interessen zwischen verschiedenen Gruppen in der belarussischen Gesellschaft für wichtig. Dazu muss unter anderem die Verwirklichung der Bestimmungen des Konzepts beitragen. „Unser Land, Bedingungen prägen natürlich die Entwicklung. Wir befinden uns unter einer Reihe von Staaten, die Informationskriege führen, verschiedene Weltbilder beeinfllussen“, sagte der Experte.
Alexander Iwanowski bemerkte, dass das Konzept während einiger Jahre entwickelt wurde. Man hat eine Reihe von internationalen Konferenzen durchgeführt, wo verschiedene Aspekte beraten wurden. „Man kann sagen, dass wir uns mit diesem Dokument verspätet haben. Die Nachbarstaaten haben dieses Problem schon gelöst“, fügte er hinzu.
Gewährung des Schutzes der Bürger, Organisationen und ihrer Rechte in Belarus nannte der Professor einen der wichtigsten Aspekte des Dokuments. Außerdem wird eine große Aufmerksamkeit der Gewährung der Stabilität geschenkt.
„Das Konzept stellt das Dokument dar, das unter sich schnell ändernden Bedingungen konzeptuelle Meinung über die Lage bildet und Grundlage für Rechtsregelung schafft, sagte der Experte. - Der Staat muss zu verschiedenen Entwicklungen bereit sein. Das Konzept schafft Voraussetzungen zu großen gesetzgebenden Änderungen“.
Oleg Makarow: Wir sind bereit, Sicherheit der nationalen Interessen im Informationsbereich zu gewähren, dabei greifen wir in Interessen anderer Staaten nicht ein
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Der Direktor des Belarussischen Instituts für strategische Forschungen, Oleg Makarow bemerkte, dass das Konzept für Informationssicherheit innerhalb der Woche nachgearbeitet wird. Nach der Annahme können sich die Bürger und die Weltgemeinschaft das Dokument ansehen. „Wir wollen das Konzept übersetzen und weltweit verbreiten, weil es eine genaue Position von Belarus im Informationsbereich darlegt. Wir möchten, dass dieses Signal auch im Ausland vernommen wird“, erläuterte er.
Oleg Makarow zufolge spiegelt das Konzept die Position des Staates über alle Aspekte im Informationsbereich wider. “Das ist nicht nur Informationsraum, sondern auch Schutz von Informationsressourcen, Bürgerrechten, persönlichen Daten, verschiedenen Geheimnissen, Informationsinfrastruktur, Bekämpfung der Kriminalität usw.“, betonte der Direktor.
Im Dokument wird zum ersten Mal die Informationssouveränität von Belarus verkündet. Es wird hervorgehoben, dass das Land auf Informationstechnologien zum Schaden anderer Staaten verzichtet, will dabei aber seine eigene Sicherheit gewähren. „Wir sind bereit, Sicherheit nationaler Interessen im Informationsbereich zu garantieren, wir beanspruchen dabei Interessen anderer Staaten nicht. Dies steht mit der ganzen Politik von Belarus und dem belarussischen Kurs im Einklang, an den sich unser Land nicht nur im Informationsbereich hält“, machte Oleg Makarow aufmerksam.
Belarus ist unter anderem Anhänger der Beilegung von Informationskonflikten durch Rechtsbeziehungen. „Wir wollen die Verhältnisse im Informationsbereich verständlich machen und diese zum Schutz der eigenen Interessen der Bürger und Staatsinteressen juristisch regeln“, sagte er.
Oleg Makarow bemerkte, dass das Thema der Informationssicherheit nicht zufällig auf der Sitzung des Sicherheitsrates besprochen wurde. Das ist eines der wichtigsten Gebiete. „Alle Nachbarstaaten haben solche Doktrinen. Wir müssen diesen Weg gehen, um mit ihnen zu kooperieren und auf dem Gebiet nicht zurückzubleiben“, fügte der Direktor des Instituts hinzu.
In der Doktrin wird diskutiert, wie man gegen falsche Nachrichten vorgehen kann. „Wir glauben, dass man irgendwelche Praktiken, Standards eines verantwortungsvollen Benehmens im Informationsbereich verbreiten muss, weil vorgetäuschte falsche Nachrichten die Bürger und den Staat beeinträchtigen. Wir wollen dagegen mit dem verantwortungsvollen Content im Informationsraum vorgehen, damit sich die Menschen auf glaubwürdige Informationsquellen orientieren können. Wir denken über Verantwortung für Delikte auf dem Gebiet nach“, sagte Oleg Makarow.
Igor Marsaljuk: Jedes Land muss eine genau durchdachte historische Politik besitzen, nationale Interesse schützen und durchsetzen
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Vorsitzender der Ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Wissenschaft der Repräsentantenkammer, Igor Marsaljuk, hält es für wichtig, dass es im Konzept für Informationssicherheit ein Kapitel gibt, das sich den traditionellen Werten widmet. Einige sind mit Kultur und Bewahrung der nationalen Identität verknüpft. „Zum ersten Mal wird hervorgehoben, dass der belarussische Staat belarussische historische Politik bildet, schafft und durchsetzt, belarussisches nationales historisches Konzept festlegt und verbreitet. Dieses Konzept spiegelt objektiv die Hauptentwicklungsphasen des Landes wider“, bemerkte der Abgeordnete.
Ihm zufolge ist es ein gesamteuropäischer Trend. Mit der historischen Politik setzt man sich zum Beispiel in Deutschland und Polen auseinander, wo es so genannte Memorialgesetze gibt. „Klassisches Beispiel liefert die Gesetzgebung Deutschlands: Nazismus- und Holocaustleugnung zieht eine administrative oder strafrechtliche Verantwortung nach sich“, erläuterte Igor Marsaljuk.
„Historische Tatsache ist ein Fragment der Wirklichkeit. Wenn man die Wirklichkeit entstellt, so muss man eine Verantwortung laut Gesetzgebung für Lügen, Verleumdung, Irreführung, Volksverhetzung tragen, ist der Parlamentarier überzeugt. Es ist offenkundig, dass im Rahmen des Internet-Contents, Fernsehens, Blogs versucht wird, das Paradigma der historisch-kulturellen Identität unseres Landes zu ändern, Verräter zu Helden und umgekehrt zu machen“. Deshalb muss jedes Land dem Abgeordneten zufolge eine genau durchdachte historische Politik durchführen, nationale Interessen schützen und durchsetzen.
„Rund um unser Land brechen Kriege der historischen Erinnerung aus. Unsere Nachbarn verfolgen in diesen Kriegen bestimmte Ziele, die unsere Vergangenheit angehen. Einige radikale Fassungen stellen das Bestehen der belarussischen Nation, territorialen Ganzheit unseres Staates in Frage. Belarus vereinbart im Konzept ganz klar die Prinzipien, die mit der historischen Politik zusammenhängen, aktualisiert diese zum ersten Mal“, betonte Igor Marsaljuk.
Jewgeni Lipljanin: Vorgeschlagene Initiativen fußen auf modernsten Technololgien
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Der Experte des Informations- und Analysezentrums bei der Präsidialverwaltung von Belarus, Jewgeni Lipljanin, unterstrich, dass das Konzept den Begriff der „Cyberkriminalität“ zum ersten Mal einführt. Zuvor ging es um Informationssicherheit. Neuer Terminus näherte diesen Bereich den europäischen Ansätzen an. „Zurzeit erfolgt die Zusammenarbeit leichter, weil Missverständnisse beseitigt wurden“, betonte der Experte.
Er erzählte, dass im Rahmen des Konzepts Initiativen vorgeschlagen wurden, die sich auf modernsten weltweit bewährten Technologien beruhen. Zum Beispiel ist es das System für Überwachung der Informationssicherheit, der zugrunde nationales Zentrum für Informationssicherheit und Ressortzentren oder so genannte SOC (Security Operations Center) gelegt werden.
Jewgeni Lipljanin erläuterte, dass in der Welt schon ähnliche Zentren funktionieren und Belarus die Erfahrungen auslotet, um die Fehler zu vermeiden, die im Ausland begangen wurden. Andere Aspekte werden auch berücksichtigt.
„Wir müssen eine große Anzahl von solchen Zentren gründen. Spezialisten können nur vor Ort die Informationen bewerten: ob es ein einfaches Ereignis oder ein Vorfall in Informationssicherheit ist und einer höheren Aufmerksamkeit bedarf. Fachzentren werden Probleme der Informationssicherheit effizient lösen. Nationales Zentrum wird die eingereichten Informationen zusammensetzen, um über die Situation rund um Informationssicherheit zu beurteilen“, erzählte der Vertreter des Informations- und Analysezentrums.
Er bemerkte auch, dass zurzeit an Wolkentechnologien in Informationssicherheit für ähnliche Dienstleistungen im Staats- und Privatbereich gearbeitet wird. Mit der Informationssicherheit werden sich zuständige Behörden auseinandersetzen.
„Wir wollen große Änderungen auf dem Gebiet vornehmen. Unsere Rechtsdokumente im technischen Informationsschutz wurden 2015 angenommen. Die Dokumente über äußerst wichtige Objekte der Informatisierung wurden 2011 verabschiedet. Dieses System muss modernisiert werden. Zur Verwirklichung der Präsidialaufgabe wurde schon ein Rechtsakt entwickelt, dank dem bestehendes System zur Gewährung der Informationssicherheit im Land modernisiert wird“, erklärte Jewgeni Lipljanin.
Am Konzept für Informationssicherheit arbeiteten alle interessierten Behörden und fachkundigen Spezialisten des Landes. Am Entwurf des Konzepts wirkten Spezialisten aus nahezu 20 staatlichen Organen und Organisationen, Vertreter der führenden Massenmedien, Abgeordnete, Wissenschaftler und Experten mit, wie BelTA bekanntgab.
Das Dokument berücksichtigt geopolitische Interessen von Belarus, seine Position und Rolle in der modernen Welt. Das Konzept spiegelt moderne Herausforderungen und Drohungen im Informationsbereich wider, die Verfassungsgrundlagen und das Leben der Staaten gefährden: Manipulation des Massenbewusstseins, Herabsetzung der Ideale und Werte, Aushöhlung der nationalen Souveränität, Instabilität der Informationsinfrastruktur usw.
Im Konzeptentwurf wurde erstmals der Begriff der Informationssouveränität als unverletzliche und ausschließliche Rechtsherrschaft des Staates verankert, Besitz, Nutzung und Verfügung über nationale Informationsressourcen zu bestimmen, unabhängige äußere und innere Staatsinformationspolitik durchzuführen, nationale Informationsinfrastruktur zu bilden, Informationssicherheit zu gewähren. Dies wird unter anderem durch die Politik der Informationsneutralität erreicht, bei der allgemein anerkannte Rechte eines jeden Staates in diesem Bereich, Ausschluss der Einmischung in den Informationsbereich anderer Staaten vorgesehen werden.
Zum ersten Mal wird in einem öffentlichen Dokument die Bereitschaft des Staaten angegeben, Risiken, Herausforderungen und Drohungen im Informationsbereich zu entdecken und darauf zu reagieren. Das Fachwort „Cybersicherheit“ wurde offiziell eingeführt.
Neben effizienter Arbeit der Massenmedien wird im Konzeptentwurf die Wichtigkeit einer aktiven Präsenz des Staates im Internet unterstrichen: es geht nicht nur um offizielle Seiten der Staatsorgane, sondern auch um Blogs, Messengers und soziale Netzwerke.
