Was bedeutet Aussetzung des KSE-Vertrags für Belarus? Kommentar des Verteidigungsministeriums

MINSK, 5. April (BelTA) – Waleri Rewenko, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, stellvertretender Verteidigungsminister für internationale militärische Zusammenarbeit, hat vor Journalisten erklärt, was Belarus dazu bewogen hat, den KSE-Vertrag auszusetzen und was die möglichen Folgen dieser Entscheidung sind.

Lukaschenko genehmigt Einbringung ins Parlament des Gesetzes über Aussertzung des KSE-Vertrags

Der Gesetzesentwurf „Über die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa“ wird der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung zur Beratung vorgelegt. Alexander Lukaschenko hat das genehmigt.

Waleri Rewenko ist der Ansicht, dass die Aussetzung des KSE-Vertrags durch Belarus dringend und schon lange überfällig ist. Er erläuterte, dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa bestimmte Quoten für die Anzahl von Personal, Waffen und militärischer Ausrüstung für jeden Staat festlegt und Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Quoten vorsieht, darunter die jährliche Notifizierung der KSE-Mitgliedstaaten und gegenseitige Inspektionen von Stützpunkten, Arsenalen, Lagern und militärischen Einheiten.

KSE-Quoten und die tatsächliche Lage in Belarus

Für Belarus sieht der KSE-Vertrag folgende Quoten vor:  Personalstärke 100 000 Mann; 1 800 Kampfpanzer, 2 600 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1 615 Artilleriewaffen, 294 Kampfflugzeuge und 80 Kampfhubschrauber.

Wie der stellvertretende Verteidigungsminister erklärte, bedeutet die Aussetzung des KSE-Vertrags für Belarus die Möglichkeit, sich nicht an diese Quoten zu halten und auf Kontrollmaßnahmen anderer Länder sowohl gegen das Ausland als auch gegen Belarus selbst zu verzichten.
 
Die faktische Aussetzung des KSE-Vertrags (wenn das Parlament den entsprechenden Gesetzentwurf annimmt) wird jedoch kaum Auswirkungen auf die tatsächliche Lage haben. Zum Beispiel, was die Quoten und Grenzwerte betrifft. Schließlich liegt die Personalstärke der belarussischen Streitkräfte seit langem bei 65 Tausend Personen, was weit unter der im KSE-Vertrag festgelegten Grenze von 100 Tausend Personen liegt. Was die Waffen und die militärische Ausrüstung betrifft, so sind in naher Zukunft keine mehrfachen Erhöhungen oder Änderungen zu erwarten“, so Waleri Rewenko.

„Was die Inspektionstätigkeiten betrifft, so ist die Lage leider so, dass die westlichen Staaten auf Inspektionen in unserem Land verzichten. Wir können unsererseits auch keine Inspektionen durchführen, weil wir nicht zugelassen werden“, fügte er hinzu.

Vorgeschichte

Als 1990 der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet wurde, war es wichtig, Grenzen und Beschränkungen einzuführen, da es Länderblöcke wie die NATO und die Warschauer Vertragsorganisation (WTO) gab. Im Jahr 1992 trat der KSE-Vertrag in Kraft. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Situation durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Auflösung der WTO, die Teilung der Tschechoslowakei und die Wiedervereinigung Deutschlands erheblich verändert. Deshalb wurde noch im Jahr 1992 in Taschkent ein Abkommen unterzeichnet, nach dem die Quote der UdSSR auf die neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt wurde. „Das heißt, jeder Staat erhielt seine eigene Obergrenze, eine Obergrenze für die Verfügbarkeit von Streitkräften, Personal, Waffen und militärischer Ausrüstung“, so Waleri Rewenko.

Als jedoch Ende der 1990er Jahre einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitraten, verloren die bestehenden Obergrenzen für die militärische Ausrüstung der Blöcke ihre Bedeutung. Es war notwendig, von Blockgrenzen zu national-territorialen Grenzen überzugehen.

„Das Gleichgewicht war gestört. Um es wiederherzustellen, war es notwendig, den Vertrag an die bestehenden Realitäten anzupassen. Bereits 1999 (auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul) unterzeichneten 30 Staaten dieses Abkommen (Abkommen über die Anpassung des KSE-Vertrags). Aber leider wurde es nur von vier Staaten ratifiziert: Belarus, Russland, Kasachstan und der Ukraine“, so der stellvertretende Minister.

Bildung von „Grauzonen“

„Die Nichtunterzeichnung des angepassten KSE-Vertrags war der Ausgangspunkt für den Zusammenbruch dieses Vertrags. Es gab keine Kontrolle über Ausrüstung und Personal, und leider bildeten sich "Grauzonen" - das sind die Staaten, die dem KSE-Vertrag nicht beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen), und sie konnten sowohl die Zahl der Waffen als auch die Zahl des Personals, einschließlich ausländischer Staaten, nach eigenem Gutdünken erhöhen, was wir heute sehen: Bataillonstaktische Gruppen werden zu Brigadegruppen. Nicht nur NATO, sondern auch die USA beteiligen sich an der Bildung der Streitkräfte. Das heißt, das Gleichgewicht ist gestört“, so Waleri Rewenko.

Nach seinen Angaben wird die nationale Sicherheit von Belarus bedroht. Die Lage in der osteuropäischen Region wird destabilisiert und die Architektur der europäischen Sicherheit zerstört. „Das geschieht heute. Alls fing 1999 an, das war Ausgangspunkt für den Zusammenbruch dieses Vertrags. Später haben die Staaten die Vertragsbestimmungen willkürlich ausgelegt, und manche Staaten setzten keine Bestimmungen um.“

Aktuelle Phase

Im Jahr 2020, während der Coronavirus-Pandemie, stellten die westlichen Länder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ein und taten dies auch noch zwei Jahre nach dem Ende der Pandemie. „Das war ein sehr guter Vorwand für sie, um den Aufbau von Kräften und Mitteln, die Anzahl des Personals, auch im Ausland, sicherzustellen“, so der stellvertretende Minister.

Praktisch alle Länder des NATO-Blocks haben seither die Umsetzung des KSE-Vertrags ignoriert, auch in dem Teil, der die Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der Waffen betrifft. Die im Vertrag vorgesehenen Inspektionen wurden auf dem Territorium von Belarus nicht durchgeführt. Auch haben Spezialisten aus unserem Land nicht an Inspektionen auf dem Territorium anderer Staaten teilgenommen. „Das heißt, es wurden Bedingungen geschaffen, die es leider nicht erlaubten, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung zu kontrollieren“, so Waleri Rewenko.

Im November 2023 gab der Nordatlantikrat der NATO eine Erklärung ab, in der die am Vertrag beteiligten Staaten ihre Absicht bekundeten, den Vertrag auszusetzen. Auch die Russische Föderation zog sich aus dem KSE-Vertrag zurück.

Die Reaktion von Belarus

„Wie sollte sich Belarus unter diesen Bedingungen verhalten? Wir müssen reagieren. Hat es einen Sinn, den westlichen Ländern Informationen über unsere Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, wenn diese Informationen in Bezug auf Belarus fehlen? Das hat natürlich keinen Sinn mehr. Wir müssen etwas tun“, erklärte der stellvertretende Minister.

Er betonte, dass Belarus seine Teilnahme am KSE-Vertrag nur aussetzt, aber nicht aus dem Vertrag austritt: „Es ist immer möglich, aus dem Vertrag auszusteigen. Den Vertrag neu zu schließen ist sehr schwierig, besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen.“