MINSK, 22. Dezember (BelTA) – Die Oberkammer (Rat der Republik) des belarussischen Parlaments hat in der heutigen Sitzung einen Appell an die Parlamente der EU-Staaten verabschiedet. Der Grund sind unrechtmäßige Äußerungen und Statements der EU-Politik bei der Darstellung der aktuellen Situation in Belarus.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Ratschkow hat den Text des Appells verlesen.
„Die Parlamentarier der EU-Länder bringen mit sinnloser Beharrlichkeit ihre Besorgnis über die Lage in Belarus zum Ausdruck, kümmern sich aber nicht um die ernsthaften Probleme in ihren Staaten. Die Tatsache, dass die belarussische Frage auf der Grundlage offensichtlicher Fälschungen und verzerrter Informationen behandelt wird, stößt auf Ablehnung und löst tiefe Empörung aus. Die gefälschten Informationen stammen in der Regel von Personen und Gruppen, die ins Ausland geflohen sind und von dort zu Sanktionen gegen Belarus aufrufen. Mit diesen Sanktionen verraten sie ihre Heimat. Wir weisen alle Behauptungen entschieden zurück, in denen es heißt, dass Belarus schuld an der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zur Europäischen Union hat“, heißt es in der Erklärung.
Die Senatoren stellen fest, dass Belarus weder die Ursache noch die Quelle des Problems ist. „Die Menschen fliehen vor Krieg und Armut im Nahen Osten. Diesen Flüchtlingen wurde von Ihnen, den europäischen Politikern, ein besseres Leben versprochen. Die belarussischen Senatoren kennen die Situation an der Grenze aus erster Hand, ganz im Gegenteil zu den europäischen Parlamentariern. Der Rat der Republik hat von Anfang an den benachteiligten Menschen geholfen. Es wurden akzeptable Bedingungen für sie geschaffen, die Situation ist unter Kontrolle“, heißt es im Dokument. „Die polnische Führung hat in Bezug auf die Flüchtlinge viele rote Linien überschritten, sie hat die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten. Das beweist die Geschichte des polnischen Soldaten, der Belarus um politisches Asyl ersucht hat. Die kriminellen Handlungen der polnischen Seite und die brutalen Repressalien gegen Migranten an der Grenze wurden von den belarussischen Strafverfolgungsbehörden gründlich dokumentiert und analysiert. Wir werden darüber nicht schweigen. Das gesamte Material wird internationalen Organisationen und interparlamentarischen Strukturen vorgelegt.“
Im Appell heißt es weiter: „Wir haben die Parlamentarier der EU-Länder und die Beamten aufgefordert, die Wahrheit über die Migrationskrise und die Position der belarussischen Seite zu erfahren, und wir haben gefordert, das internationale Recht nicht zu verletzen. Aber sie hören uns nicht. Wir appellieren noch einmal: Hören Sie auf, falsche Informationen über die Republik Belarus zu verbreiten, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen und eine gefährliche Situation im Bereich der regionalen Sicherheit zu schaffen, die den Interessen aller europäischen Nationen, einschließlich Belarus, zuwiderläuft.“
