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11 Januar 2024, 18:00

Welche Beschlussentwürfe der Regierung sollen im Jahr 2024 vorbereitet werden?

MINSK, 11. Januar (BelTA) - Mit der Verordnung Nr. 4 des Premierministers vom 10. Januar 2024 wurde der Plan zur Vorbereitung von Beschlussentwürfen des Ministerrates der Republik Belarus für das Jahr 2024 genehmigt. Diese Information wurde auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht.

Der Plan umfasst unter anderem folgende Beschlussentwürfe: über die rationelle Unterbringung von besonders geschützten Naturgebieten von staatlicher Bedeutung bis zum 1. Januar 2035; über die materielle Unterstützung bestimmter Kategorien von Bürgern zum Tag des Sieges im Jahr 2024; über den Umfang des Holzverkaufs außerhalb des Börsenhandels zum Steuerwert im Jahr 2025; über die Bestimmung von Territorien, wo die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2025 angespannt sein soll.

Es ist auch geplant, eine Reihe von Regierungsbeschlüssen zu ändern, darunter die Verordnung vom 16. September 2004 über die Aufbewahrung von Informationen, die Steuergeheimnis darstellen, die Verordnung vom 8. Juli 2013 über die Entlohnung von Leitern der Organisationen je nach Ergebnissen der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit, die Verordnung vom 27. Dezember 2004 über die Entlohnung von Angestellten in kommerziellen Organisationen.

Die Liste enthält insgesamt 15 Projekte.         

Die Vorbereitung und Einreichung dieser Projekte beim Ministerrat durch die nationalen öffentlichen Verwaltungsorgane erfolgt gemäß Punkt 5 der Verordnung des Ministerrats, die durch den Regierungsbeschluss Nr. 193 vom 14. Februar 2009 genehmigt wurde. Andere Projekte, die nicht im Plan enthalten sind, werden in der Regel im Rahmen der Umsetzung von Rechtsakten sowie auf der Grundlage von Anweisungen des Staatschefs und der Regierung vorbereitet.
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