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Gesellschaft
22 November 2022, 13:42

Wir sind dabei, die Gesetzgebung zu demokratisieren: Dawydko über Vorbereitung von Gesetzentwürfen

MINSK, 22. November (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien Gennadi Dawydko hat heute den Journalisten über die Arbeit an einigen Gesetzesentwürfen erzählt. Die Entwürfe betreffen politische Parteien und öffentliche Vereinigungen.

Seiner Meinung nach sollte es in dieser Frage keine Eile geben. „Es geht um die Stabilität unserer politischen Zukunft, um freie Willensäußerung unserer Bürger. Das ist äußerst wichtig. In einer Zeit, wo die ganze Welt den Anschein von Demokratie verliert, bauen wir im Gegenteil demokratische Institutionen auf. Wir befinden uns in einem Prozess der Demokratisierung unserer Gesetzgebung. Und das sollte jedem klar sein“, sagte Gennadi Dawydko.

In der Repräsentantenkammer findet heute ein Runder Tisch zum Thema „Die Rolle der öffentlichen Verbände im politischen System der Republik Belarus. Die Gesetzgebung und die Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung" statt. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden über die Gesetzgebung in Bezug auf die politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen, über den Stand, Probleme und Zukunft der politischen Parteien, über die Rolle öffentlicher Vereinigungen bei der Umsetzung der Volkssouveränität sowie über die Selbstorganisation der journalistischen Gesellschaft durch den belarussischen Journalistenverband und die Interaktion mit den gewählten politischen Institutionen des Staates diskutieren.

„Die Gesetzesentwürfe sollten in ausgewogener und gewissenhafter Weise vorbereitet werden, mit der größtmöglichen Zustimmung aller Teilnehmer dieses politischen Prozesses“, sagte der Abgeordnete. Es ist unwahrscheinlich, dass die Entwürfe bis zum Jahresende dem Parlament vorgelegt werden.

„Ich glaube nicht, dass es so schnell gehen wird. Ich weiß, dass diese Frage auch der Präsident unter Kontrolle hat. Es ist geplant, das Thema noch vor dem Jahreswechsel auf der Ebene des Staatsoberhauptes zu erörtern. Dann wird das Thema wieder der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt. Wir können nicht ausschließen, dass eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Und der Runde Tisch ist ein Vorläufer der Arbeitsgruppe“, fügte Gennadi Dawydko hinzu.

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