Wolfowitsch: EU „zeigt sich entschlossen, die Lage in Osteuropa zu eskalieren“

MINSK, 28. Mai (BelTA) - Die Europäische Union „zeigt sich entschlossen, die Lage in Osteuropa zu eskalieren”. Dies erklärte Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus, auf dem derzeit in Moskau stattfindenden 13. Internationalen Treffen hochrangiger Vertreter für Sicherheitsfragen.

„Im Nahen Osten und in Osteuropa reißen die größten Konflikte der Welt nicht ab, deren Eskalation zu irreparablen Folgen globalen Ausmaßes führen kann. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen“, betonte Alexander Wolfowitsch.

Trotz der genannten negativen Faktoren zählte der Staatssekretär des Sicherheitsrates den begonnenen Prozess der Suche nach Wegen zur Entspannung der internationalen Lage und zur Verringerung strategischer Risiken zu den positiven Tendenzen. Die belarussische Seite begrüßt die Maßnahmen zur Beilegung der Ukraine-Krise.

„Gleichzeitig bestehen weiterhin Risiken für neue Provokationen und eine Ausweitung militärischer Konflikte. In Osteuropa deuten der ungebremste Anstieg militaristischer Stimmungen und die Verschärfung der Lage an unseren westlichen Grenzen darauf hin“, sagte Alexander Wolfowitsch. „Noch vor zwei oder drei Jahren war für uns der Gipfel der Absurdität, dass Polen und die baltischen Staaten verschiedene Schutzanlagen entlang der Grenzen zu Belarus und Russland bauen. Gegen solche Anlagen hat der Westen jahrzehntelang gekämpft. In den schlimmsten Traditionen des Kalten Krieges haben sich Warschau, Vilnius und Riga im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Metallzaun von uns abgeschottet und alle Formen zivilisierter Kommunikation vollständig zerstört.“

In diesem Jahr seien unsere westlichen Nachbarn noch weiter gegangen, betonte der Staatssekretär des Sicherheitsrates. Sie haben beschlossen, sich aus dem Ottawa-Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen zurückzuziehen. Unter dem Vorwand, die Ostflanke der NATO zu stärken, würden Pläne für die Errichtung von Minenbarrieren entlang der Grenzen von Belarus und Russland ausgearbeitet.

„Eine solche Politik, die von der Europäischen Union gefördert wird, zeigt die Unwilligkeit, die Situation wieder in politische und demokratische Bahnen zu lenken. Im Gegenteil, sie demonstriert ihr Engagement für eine Eskalation der Lage“, meint er.

Alexander Wolfowitsch stellte fest, dass die von einzelnen europäischen Hauptstädten vorangetriebene These eines unvermeidlichen Krieges mit Moskau besonders beunruhigend sei. Unter diesem Vorwand konzentriert sich die Verteidigungsstrategie der Europäischen Union ausschließlich auf die Steigerung ihres Kampfpotenzials und die Stärkung ihrer Ostflanke. Damit bekräftigt die EU ihre Absicht, ihre aggressive Politik im Osten fortzusetzen.

„Dies wird auch durch konkrete Zahlen bestätigt. So finden innerhalb eines Jahres auf dem Territorium der europäischen Staaten über 400 Manöver mit etwa einer halben Million beteiligten Soldaten statt. Die Art der Veranstaltungen und der zu lösenden Aufgaben zeigt, dass sich der Westen tatsächlich offen auf militärische Aktionen gegen Russland und Belarus vorbereitet. All dies überzeugt uns einmal mehr von der Notwendigkeit, einen globalen Dialog über die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur auf regionaler und internationaler Ebene zu beginnen. Eine Architektur, die auf den Prinzipien der Unteilbarkeit, Multipolarität, gegenseitigen Achtung, Gleichberechtigung souveräner Staaten und der Vorrangstellung des Völkerrechts basiert“, erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.

Als eines der wichtigen Elemente zur Gewährleistung dieses Prozesses nannte er die im Jahr 2023 gestartete belarussische Initiative zur Ausarbeitung einer „Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert”. Die Grundprinzipien dieser Charta unterstreichen die Aktualität der Tagesordnung des 13. Internationalen Treffens hochrangiger Vertreter, die für Sicherheitsfragen zuständig sind.