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29 November 2021, 10:35

Wolfowitsch: Strafverfolgungsbehörden sind bereit, Provokationen beim Referendum zu unterbinden

Screanshort von STV-Sendung
Screanshort von STV-Sendung

MINSK, 29. November (BelTA) - Die Strafverfolgungsbehörden sind bereit, jegliche Provokationen während des Referendums zu unterbinden, machte so einen Statement Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates, in einer Sendung des Fernsehsenders STV.

"Wir haben nach 2020 wichtige Lehren gezogen. Das war ein Informationskrieg, der entfesselt wurde. Wir haben damals einen Fauxpas begangen: Wir sahen über Telegram-Kanäle hinweg, die Chats, in denen Appelle, Schmutz, Lügen und Fälschungen veröffentlicht wurden. Einige Menschen glaubten daran, gingen auf die Straße, versuchten, etwas zu beweisen (ohne ganz zu verstehen, was es war), und einige liefen einfach in der allgemeinen Masse mit, wie bei einer Demonstration, viele ließen sich einfach täuschen. Zuerst haben wir diese Fälschungen, diese Lügen durchschaut, aber wir hätten reagieren müssen", so Alexander Wolfowitsch.

Ihm zufolge wurden daraufhin entsprechende Änderungen am Rechtsrahmen vorgenommen. "In dieser Zeit wurden etwa 300 Chaträume für extremistisch erklärt, etwa 100 Chaträume geschlossen, 17 Gruppen von Einzelpersonen, die auf verschiedenen YouTube- und Internetplattformen aktiv waren, wurden ebenfalls für extremistisch erklärt. Einige Chatrooms haben wir geschlossen, andere tauchen immer wieder auf. Wir müssen darauf reagieren, die Menschen informieren und ihnen die Wahrheit sagen. Unsere Bürger sehen, wie der Präsident, die Regierung und die Leiter der Regierungsbehörden arbeiten und welche Entscheidungen sie treffen, um das Land zum Wohle unseres Volkes zu entwickeln“, so der Staatssekretär.

Alexander Wolfowitsch versicherte, dass die Strafverfolgungsbehörden bereit seien, jegliche Provokationen während des Referendums zu unterbinden. "Ich bin sicher, dass heute die zuständigen leitenden Personen wissen, wie sie sich verhalten müssen, was sie tun müssen, wie sie miteinander zusammenarbeiten müssen, um das zu verhindern, was vor einem Jahr passiert ist. Daher erkläre ich verantwortungsbewusst, dass die Sicherheitskräfte, die militärische Organisation des Staates, die alle Ministerien und Agenturen umfasst, bereit ist, alle negativen Folgen in unserem Land zu unterdrücken", fasste der Staatssekretär zusammen.

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