MINSK, 6. Oktober (BelTA) – Der Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus Alexander Wolfowitsch hat am 6. Oktober den Kreis Kamenez (Brest) besucht.
Nach Information des Sicherheitsrates des Staatssekretariats hat Alexander Wolfowitsch eine Arbeitsreise in das Grenzgebiet Kamenez angetreten, um sich mit den lokalen Amts- und Entscheidungsträgern zu treffen, gesellschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Probleme zu besprechen und die Situation an der Grenze zu erörtern.
Gegenüber der Presse sagte Wolfowitsch, dass die schwere Situation mit Migranten an der EU-Außengrenze dazu geführt hat, dass Belarus de facto im Alleingang gegen die illegale Migration zu kämpfen und die Interessen europäischer Nachbarstaaten zu verteidigen hatte. Das Komitee für Grenzschutz hat die europäischen Partner oft darauf aufmerksam gemacht, dass ein konstruktiver Dialog und die Wiederaufnahme der aufs Eis gelegten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vonnöten ist. Leider wurden diese Initiativen und Vorschläge einfach ignoriert.
„Anstatt Lösungen für aktuelle Probleme zu lösen, erhebt die EU haltlose Anschuldigungen gegen Belarus. Europa wirft uns vor, hybride Aggression gegen den Westen zu betreiben“, so Staatssekretär des Sicherheitsrates. „Die Migration ist ein Problem, das der kollektive Westen zum Anlass dafür genommen hat, die Folgen eigener Kurzsichtigkeit in den Krisenregionen Belarus in die Schuhe zu schieben. Der Westen verstärkt seinen Druck auf Belarus und rechtfertigt ihn mit der Erklärung, „westliche Werte“ in Belarus zu verteidigen.
Unter Missachtung der Grundsätze der bilateralen Zusammenarbeit beim Grenzschutz haben die Nachbarn Sanktionen verhängt und zu radikalsten Lösungsmethoden der Migrationskrise gegriffen. Die geltenden Vereinbarungen wurden gebrochen, der illegale Transport von Flüchtlingen und ihre gewaltsame Vertreibung auf das belarussische Territorium wurde zur Norm. Die ersten Fälle wurden Mitte Juli an der Grenze zu Litauen registriert. Damals wurden gegen illegale Migranten physische Gewalt und Sondermittel angewandt.
Alexander Wolfowitsch sagte, der Westen messe wieder mit zweierlei Maß. Einerseits fordern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen die Nachbarländer auf, den Migranten an der Grenze zu Belarus zu helfen und sie aufzunehmen, andererseits erleben wir aber auch Versuche, sie mit Gewalt zu vertreiben. Anstatt den Migranten zu helfen, was im Einklang mit den internationalen Konventionen ist, werden ausländische Steuergelder unnötigerweise für den Bau von Zäunen ausgegeben, mit denen sich die europäischen Länder von den Migranten abschotten wollen.
„Gleichzeitig entwickelt der Westen Empfehlungen für unsere Nachbarn, um die entsprechenden Herausforderungen und Bedrohungen zu neutralisieren. So wurde beispielsweise im September ein spezialisiertes NATO-Team für zwei Wochen nach Litauen entsandt, um „hybride“ Bedrohungen zu bekämpfen. Experten der Allianz bewerteten die Situation im Zusammenhang mit dem zunehmenden Strom illegaler Migranten und übergaben Vilnius ein Paket mit entsprechenden Empfehlungen. Wir schließen nicht aus, dass dieser Ratschlag zu einer Eskalation der Situation führen könnte“, sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.
