MINSK, 23. März (BelTA) - Der Vertrag über die Sicherheitsgarantien im Unionsstaat stärkt gemeinsame Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen. So kommentierte Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus Alexander Wolfowitsch die Verabschiedung des strategischen Dokuments.
Der Vertrag über die Sicherheitsgarantien im Unionsstaat ist in Kraft getreten, und der Staatssekretär des Sicherheitsrates stellte fest, dass er zu einem historischen Ereignis im Leben von Belarus und Russland geworden ist. „Für mich als Staatssekretär war es wichtig, dass das Protokoll über den Austausch von Ratifizierungsschreiben zum Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen unseren Ländern im Rahmen des Unionsstaates unterzeichnet wurde. Damit hat dieses Dokument rechtliche und legitime Kraft erlangt. Das ist heute sehr wichtig. Es handelt sich um ein einzigartiges Dokument. Ein solches Dokument hat es nie zuvor gegeben. Ein Dokument, das im Allgemeinen die Position der strategischen Dokumente, der strategischen Planung des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates und der Militärdoktrin definiert. Die Verabschiedung dieses Dokuments eröffnet eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen unseren Ländern, die die Fragen der gemeinsamen Reaktion im Bereich der Sicherheit stärkt - nicht nur der militärischen Sicherheit, sondern in allen Bereichen der nationalen Sicherheit“, betonte Alexander Wolfowitsch.
Er erklärte, welche Verpflichtungen beide Länder nach der Verabschiedung dieses Dokuments haben. „Nach diesem Vertrag sind unsere Länder gegenseitig verpflichtet, im Falle einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unserer Länder - sowohl innerhalb jedes Landes als auch allgemein im Rahmen des Unionsstaates - Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In erster Linie sind dies gemeinsame kollektive Reaktionsmaßnahmen unter Nutzung aller Möglichkeiten des politischen Drucks, der derzeit auf unsere Länder ausgeübt wird, der Wirtschaftssanktionen, der Androhung militärischer Gewalt“, sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.
Alexander Wolfowitsch bezeichnete das Dokument als sehr zeitgemäß, das dem Gebot der Zeit Rechnung trägt. „Dieses Dokument definiert neue Formen und Mechanismen der Beteiligung des Militärblocks, des Strafverfolgungsblocks sowie der Spezialeinheiten im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit“, sagte er.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates betonte, dass die Beziehungen zur Russischen Föderation bereits zuvor positiv gestaltet worden sind, aber das signierte Abkommen macht den Einsatz der regionalen Truppengruppierung legitim. Das gilt auch für andere Fragen der militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit.
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