MINSK, 28. Oktober (BelTA) – Der 26. Januar 2025 ist der optimalste Zeitpunkt für den Wahlkampf. Das erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK), Igor Karpenko, in einer Sendung bei Belarus 1.
„Das Jahr 2025 schließt den Fünfjahreszeitraum ab. Es ist notwendig, das Programm der sozioökonomischen Entwicklung unseres Landes zu analysieren, wie es umgesetzt wurde, und natürlich die Entwicklungsstrategie für die nächste Fünfjahresperiode, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen. Und natürlich sollte der neu gewählte Präsident in einem frühen Stadium der Bildung eines solchen ernsthaften strategischen Dokuments in diesen Prozess einbezogen werden, nicht erst nach den Wahlen im Sommer, wenn sogar der Haushalt für das nächste Jahr bereits aufgestellt ist, ganz zu schweigen von Fünfjahresplänen und -programmen. Der zweite, meiner Meinung nach wichtige Punkt: Wir müssen verstehen, dass die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus, die beim nationalen Referendum im Jahr 2022 eingeführt wurden, die Erneuerung aller Gewalten, einschließlich der Präsidialgewalt, gemäß den in der Verfassung festgelegten Neuerungen in unserer Gesetzgebung voraussetzten“, sagte Igor Karpenko.
Insgesamt wurden etwa 90 Rechtsakte geändert, darunter auch das Wahlgesetzbuch. Zwei neue Gesetze sind erschienen - „Über die Grundlagen der Zivilgesellschaft“ und „Über die Allbelarussische Volksversammlung“, erinnerte der ZWK-Vorsitzende. „Die Logik legt nahe, dass der Präsidentschaftswahlkampf nach dem ersten Wahltag natürlich einen Höhepunkt im Prozess der politischen Modernisierung darstellen wird. Und wahrscheinlich ist dies der optimalste Zeitpunkt für den Wahlkampf, denn in der Regel sind die Menschen nicht im Urlaub, es gibt keine Arbeitsbelastung in Bezug auf die Umsetzung von Aufgaben, die vor den lokalen Behörden, den Wirtschaftssubjekten stehen. Es gibt zum Beispiel keine Aussaat- oder Erntezeit“, sagte er.
Der ZWK-Leiter wurde gefragt, ob die Präsidentschaftskandidaten genügend Zeit haben, sich vorzubereiten. „Jeder Kandidat für das Amt des Abgeordneten oder des Präsidenten, wenn er an den Wahlen teilnehmen will, kann diese Frage nicht innerhalb weniger Tage nach der Bekanntgabe des Wahltermins klären. Dies hätte nicht einmal vor einem oder zwei Jahren geschehen müssen, sondern vor mindestens fünf Jahren“, fügte Igor Karpenko hinzu.
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