MINSK, 26. Juni (BelTA) – Die Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in ihren Entscheidungen mehr flexibel als die Staaten der Europäischen Union (EU). Das sagte Außenminister Maxim Ryschenkow vor Journalisten am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk.
„Wenn wir die EAWU und die EU miteinander vergleichen, dann muss ich sagen, dass es in der Eurasischen Wirtschaftsunion mehr Entscheidungsfreiheit gibt, mehr Interessenausgleich, mehr Konsensbereitschaft als in der EU. Der EAWU gehören solche Staaten an wie Russland, Kirgisistan, Belarus, Kasachstan. Sie alle haben ihr eigenes Potential. Unseren Staatschefs, Premierministern und Ressortministern gelingt es, die gegenseitigen Interessen zu berücksichtigen. Es herrscht kein Mentorenton in den Beziehungen“, sagte Maxim Ryschenkow.
In der EU hätten über 50 Prozent der Staaten keine Entscheidungsstimme bei irgendwelchen wichtigen Beschlüssen, sagte der belarussische Minister. „Wer seine Stimme erhebt, um eine bestimmte wirtschaftliche oder politische Initiative zu unterstützen, der wird sofort in die Schranken gewiesen und bedroht. Er bekommt finanzielle Schwierigkeiten. Im Großen und Ganzen hat sich Brüssel zu einem bösen EU-Exekutivkomitee entwickelt. Einst wollten sich solche Staaten wie Lettland und Estland dem Moskauer Exekutivkomitee nicht unterordnen und waren in den Westen geflohen, wo sie sich heute einem anderen „Exekutivkomitee“ unterordnen, das ihre Interessen überhaupt nicht berücksichtigt“, betonte er.
In der EAWU gebe es viel mehr Perspektiven, sagte Ryschenkow. „Die Union entwickelt sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Mitgliedsstaaten, die Entwicklung ist facettenreicher. Natürlich ist es notwendig, einander zuzuhören und die Besonderheiten jedes Landes zu berücksichtigen.“
Darüber hinaus behalten die EAWU-Staaten das Recht, nationale Interessen durchzusetzen und eine eigene Politik in bestimmten Ressorts durchzuziehen. „Das ist etwas, was es in der Europäischen Union nicht gibt. Und wir sehen heute, wie die Maschine der Europäischen Union die Volkswirtschaften vieler Länder unter Druck setzt und keinen Handlungsspielraum lässt. Und das wird sich weiter verschlimmern“, resümierte der Außenminister.
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