MINSK, 22. Februar (BelTA) – Die belarussische Regierung hat Maßnahmen zur Umsetzung des Staatshaushaltsgesetzes 2021 genehmigt. Das sieht der Beschluss № 95 des Ministerrats vom 18. Februar 2021 vor, der auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.
Das Dokument legt fest, wie die einzelnen Haushaltsausgaben im Jahr 2021 finanziert werden und welche Entscheidungen für die Umsetzung des Haushaltsgesetzes im laufenden Jahr vorbereitet und genehmigt werden müssen.
Das Verteidigungsministerium, das Komitee für Staatssicherheit und das Komitee für Grenzschutz werden in Abstimmung mit dem Finanzministerium über die Verwendung jener Mittel entscheiden, die aus der Lieferung von sekundären materiellen Ressourcen und Edelmetallen gewonnen werden.
Die Gebietsexekutivkomitees werden in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation und dem Finanzministerium eine Liste von Objekten für den Bau, Rekonstruktion, Generalreparatur und Wartung von lokalen und nationalen Straßen und ihre Finanzierung festlegen. Das Exekutivkomitee der Stadt Minsk soll Listen von Objekten für den Bau, Rekonstruktion und Reparatur von Stadtstraßen, der Minsker Ringstraße und ihre Finanzierung zusammenstellen.
Der Beschluss wurde nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft getreten und gilt rückwirkend ab 1. Januar 2021.
