MINSK, 6. September (BelTA) – Eine Gruppe von einflussreichen Ländern versucht, das Völkerrecht durch die von ihr erfundenen Regeln zu ersetzen. Das sagte Wladimir Andrejtschenko, Vorsitzender des Repräsentantenhauses in einer Videoansprache an die Teilnehmenden der V. Weltkonferenz für Parlamentspräsidenten, teilte man beim Pressedienst des Unterhauses des belarussischen Parlaments mit.
„Das Thema unserer Konferenz ist mehr denn je aktuell. Die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen nehmen nicht ab. Die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung werden immer mehr chimärisch. Die Pandemie verschärfte alte und verursachte neue Vorgänge. Anstatt der Entspannung, Verstärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens vermehren sich personenbezogenen Einschränke. Wirtschaftssanktionen, Blockaden und Anti-Souveränitätskampagnen. Eine Gruppe von einflussreichen Ländern versucht das Völkerrecht durch die von ihr erfundenen Regeln zu ersetzen“, wies Wladimir Andrejtschenko hin.
Nach ihm sind die Nato-Erweiterung nach Osten, die von Außen eingesetzten bunten Revolutionen und Versuche des kollektiven Westens, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren, die Wege, die die Welt zu einer Katastrophe führen.
„Wir, als Parlamentarier dürfen das nicht zulassen. Man darf nicht internationale Auseinandersetzungen auf gewalttätige Weise nachhaltig begleichen. Das kann zur Gewalt-Herrschaft in der Welt und nicht zur Macht des Rechts führen. Als UN-Mitbegründer misst Belarus der Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts die größte Bedeutung bei. Diese Grundsätze garantieren jedem Staat die Möglichkeit, eine politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung zu wählen, die dem Willen seines Volkes entspricht. Besondere Hoffnungen setzen wir auf die Initiative des Präsidenten der Republik Belarus, einen umfassenden internationalen Dialog zu führen, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Sicherheit zu stärken. Wir rechen mit Ihrer Unterstützung bei der Umsetzung dieses Programms, einschließlich der Bekämpfung aller Arten und Formen der modernen Sklaverei, des Menschenhandels und illegalen Drogenhandels“, sagte der Sprecher.
Wladimir Andrejtschenko teilte mit, dass Belarus im Anschluss an die Globale Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen habe, die Entwicklung klarer Konzepte zur Bekämpfung des Internet-Terrorismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen zu intensivieren. Die Initiative des belarussischen Staatschefs, einen "digitalen Nachbarschaftsgürtel" zu etablieren, verfolgt dasselbe Ziel.
"Zu den zunehmenden globalen Risiken für die weltweite Entwicklung gehören nach wie vor die ökologischen Herausforderungen und die damit verbundenen Probleme. Wir rufen dazu auf, die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 zu nutzen, um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung und Verhinderung dieser Probleme zu verstärken. Die belarussischen Abgeordneten haben sich aktiv an der Kampagne der Interparlamentarischen Union "Ich sage „Ja“ zur Jugend im Parlament" beteiligt. Schließlich sind die jungen Menschen unsere Zukunft. Es sollte mehr darauf geachtet werden, dass ihre Rolle beim Aufbau einer sicheren und wohlhabenden Welt gestärkt wird. Wir sind bereit, weiterhin gemeinsam an friedlichen und vereinigenden Initiativen von der Interparlamentarischen Union zu arbeiten, um den Multilateralismus, Frieden und die nachhaltige Entwicklung zu stärken. Belarus und unsere Parlamentarier sind offen für eine gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit", sagte der Sprecher des belarussischen Repräsentantenhauses.
Die V. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten findet in zwei Phasen statt. Der erste Teil der Konferenz wurde im August 2020 online abgehalten. Eine Delegation des Repräsentantenhauses unter der Leitung von Wladimir Andrejtschenko nahm an dieser Veranstaltung teil. Die Präsenzfase der V. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten sowie das Gipfeltreffen von Parlamentssprecherinnen finden vom 6. bis 8. September in Wien statt.
Das Thema der Konferenz lautet "Parlamentssprecher für einen effektiveren multilateralen Ansatz zur Sicherung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung zum Wohle der Menschheit und des Planeten". Es werden Debatten und Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen geben, die auf einen direkten Austausch zwischen den führenden Parlamentariern abzielen. Die Konferenz wird mit der Verabschiedung einer hochrangigen politischen Erklärung abgeschlossen.
Das Hauptziel der V. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten besteht darin, einen direkten Dialog zwischen den Leitern der Gesetzgebungsorgane der Welt und den Leitern internationaler und zwischenparlamentarischer Organisationen herzustellen, um die Interaktion im Hinblick auf einen wirksameren Multilateralismus, der den Frieden und die nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten gewährleistet, weiter zu vertiefen und auszuweiten.
Nach der Konferenz folgt am 9. September der erste Globale Parlamentarische Gipfel zur Terrorismusbekämpfung. Die entsprechenden Veranstaltungen werden von der Interparlamentarischen Union in enger Zusammenarbeit mit der UNO und dem österreichischen Parlament durchgeführt.
