MINSK, 31. Oktober (BelTA) – Weder der polnische noch der litauische Premierminister alleine haben zu entscheiden, wann die Grenzkontrollpunkte an der Staatsgrenze ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen. Das sagte Sprecher des belarussischen Außenministeriums Ruslan Warankow. Er kommentierte die jüngsten Erklärungen polnischer und litauischer Regierungschefs über geplante Eröffnung von Grenzkontrollpunkten „Bobrowniki“ und „Kuźnica.“
„Weder der polnische noch der litauische Premierminister haben zu entscheiden, wann die Kontrollpunkte „Bobrowniki“ und „Kuźnica“ an der belarussischen Staatsgrenze ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen. Dennoch nehmen wir ihre Aussagen zur Kenntnis und halten es für notwendig, unsere grundsätzliche Position klar zum Ausdruck zu bringen. Die Grenze ist organisatorisch und ingenieurtechnisch gesehen eine komplizierte Anlage. Jede Änderung in ihrem Betrieb erfordert eine umfangreiche Vorbereitung auf beiden Seiten. Belarus wird der Öffnung seiner Grenzseite nur dann zustimmen, wenn es dafür alle notwendigen Bedingungen - Infrastruktur, Fachpersonal Sicherheit - vorhanden sind“, sagte der Sprecher.
Er machte darauf aufmerksam, dass die westlichen Nachbarn der Republik Belarus völlig unlogisch handeln: Die angekündigten Fristen werden ständig verschoben, und die Entscheidung selbst wird ständig korrigiert.
„Im Allgemeinen kann und darf die Entscheidung über die Öffnung der Grenzübergänge nicht im Alleingang durch eine Partei getroffen werden. Diese Position vertreten wir auch in der Kommunikation mit Litauen, das ebenfalls bestimmte Einschränkungen an der Staatsgrenze eingeführt hat. Eine weitere Zusammenarbeit ist ohne einen sachlichen Dialog zwischen den zuständigen Diensten nicht möglich. Wir erwarten von der polnischen Seite einen verantwortungsvollen Ansatz: Die getroffenen Vereinbarungen müssen stabil und zuverlässig sein“, sagte Warankow.
„Bürger und Unternehmen dürfen nicht Opfer von Situationen werden, wenn Entscheidungen über die Grenzschließung außerhalb des gesetzlichen Rahmens und ohne vorherige Ankündigung getroffen werden. Es geht nicht nur um Belarussen, Polen oder Litauer, sondern auch um Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die die belarussisch-polnischen und belarussisch-litauischen Grenzen die östliche Grenze sind“, betonte der Sprecher.
„Hier kommt die Aussage des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gerade gelegen: Zum Tango braucht es zwei. Die belarussische Seite tanzt ihre Partie lange und klar. Jetzt warten wir darauf, bis die Nachbarn endlich ihre Partie gelernt haben“, resümierte er.
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