MINSK, 5. Oktober (BelTA) – Die Ständige Vertretung der Republik Belarus bei UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf hat gemeinsam mit der Ständigen Vertretung Russlands eine Online-Veranstaltung zum Thema „Baltische Staaten und die Ukraine: staatliche Politik zur Diskriminierung der nationalen Minderheiten“ organisiert. Sie fand in der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Sensibilisierung des Problems der Menschenrechtsverletzungen im Abendland statt und hat Experten und Staatsvertreter zusammengeführt.
Der Ständige Vertreter von Belarus bei UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf Juri Ambrasewitsch sagte in seiner Rede, es sei wichtig, dass die Menschenrechtssituation in allen Ländern objektiv und vom gleichen Standpunkt aus beurteilt werde, auch im Hinblick auf den Einsatz von Sondermechanismen des Menschenrechtsrates.
Der belarussische Diplomat machte darauf aufmerksam, dass die nationalen Minderheiten in den baltischen Staaten - Litauen, Lettland und Estland - seit mehr als 30 Jahren unter ethnischem Nationalismus leiden. Dies betrifft insbesondere die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, die in den genannten Staaten einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmacht. Diesen Menschen werden die grundlegenden Bürgerrechte verwehrt, zum Beispiel das Wahlrecht und die Möglichkeit, als Beamte oder Rechtsanwälte zu arbeiten. Der diskriminierende Ansatz erstreckt sich auch auf eine Reihe anderer Bereiche wie Wohnen, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Dienstleistungen, die für einen angemessenen Lebensstandard erforderlich sind. Auch die Wahrung der kulturellen Rechte ist zum Teil nicht möglich.
Trotz Besorgnis und Empfehlungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Kritik regionaler Organisationen, einschließlich der OSZE und des Europarats, lassen sich die Behörden in den baltischen Staaten nicht beeinflussen. Das liegt daran, dass eine sichtbare öffentliche Reaktion der Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen und ein entsprechendes Handeln der OHCHR fehlten.
So hat der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen die genannten Länder nie besucht. „Wir sind davon überzeugt, dass der Sonderberichterstatter angesichts der schwerwiegenden Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten dringend einen Besuch beantragen und diesen so bald wie möglich durchführen sollte“, betonte der belarussische Diplomat.
Der stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO Nikita Shukow erinnerte daran, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind. Der Diplomat sagte, dass sich einige westliche Länder zu Verfechtern der Demokratie erklärten und versuchten, andere Länder über die Menschenrechte zu belehren, während sie bei Verstößen auf ihrem eigenen Territorium und dem ihrer Verbündeten ein Auge zudrückten. Auch die UN-Gremien sind involviert, und ein solcher politischer Ansatz untergräbt im Allgemeinen die Glaubwürdigkeit der entsprechenden Institutionen. „Unsere Absicht ist es, diese Lücke zu schließen und ein reales Bild der Menschenrechtsverletzungen zu zeigen“, sagte Nikita Shukow.
Er erklärte, dass die Pandemie unter anderem alte Probleme wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Diskriminierung nationaler und religiöser Minderheiten verschärft habe.
Was die baltischen Staaten betrifft, so wies der Diplomat darauf hin, dass dort eine breite Palette von Instrumenten eingesetzt wird, um Druck auf Russen und russischsprachige Medien auszuüben, darunter Sperrung von Internetinhalten, Einreiseverbote für Journalisten, Entzug offizieller Akkreditierungen, Schließung von Bankkonten und so weiter. Ähnlich verhält es sich im Bildungswesen, wo die drei Staaten seit Jahren eine systematische Kampagne zur Verdrängung der russischen Sprache führen.
Nikita Shukow äußerte sich besorgt über die Situation in der Ukraine, wo es seiner Meinung nach ebenfalls systematische Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten gibt und die Kiewer Behörden nicht in der Lage sind, die entsprechenden Herausforderungen zu bewältigen. Der Diplomat erwähnte unter anderem illegale Inhaftierungen und erzwungene Geständnisse. „Die Verfolgung von politischen Gegnern, unabhängigen Journalisten und Medien sowie von öffentlichen Organisationen, die die Behörden nicht unterstützen, ist zu einer regelmäßigen Praxis geworden“, sagte er.
Darüber hinaus wies Nikita Zhukov auf die Aktionen radikaler nationalistischer Gruppen hin, deren illegale Handlungen ungestraft bleiben. Insgesamt nehmen rassistische und antisemitische Propaganda und Fremdenfeindlichkeit zu.
In Bezug auf die Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten erinnerte Nikita Shukow an die Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung aufgrund der Sprache.
