MOSKAU, 8. Dezember (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der OVKS beabsichtigt, in naher Zukunft Modellgesetze zu den Themen künstliche Intelligenz, biologische und Cybersicherheit sowie zum Schutz der Wahlsouveränität auszuarbeiten. Dies teilte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationaversammlung von Belarus, Igor Sergejenko, Journalisten mit, als er die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des Rates und der 18. Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der OVKS am 8. Dezember in Moskau kommentierte.
Igor Sergejenko wies darauf hin, dass die PV der OVKS in den letzten fünf Jahren 35 Gesetze und Empfehlungen verabschiedet habe. „Ein neues Programm für die Modellgesetzgebung für die nächsten fünf Jahre wurde verabschiedet. Die wichtigsten Themen sind die Gewährleistung der Cybersicherheit, der biologischen Sicherheit, der Einsatz künstlicher Intelligenz, der Schutz der Wahlsouveränität und viele andere“, sagte er.
Der Leiter der belarussischen Delegation betonte, wie wichtig es sei, dass alle von der PV der OVKS verabschiedeten Modellgesetze anschließend in den nationalen Gesetzgebungen berücksichtigt werden. „Damit wir zusammenarbeiten und nach denselben Gesetzen handeln. Ja, manchmal wurden bestimmte Fragen in Diskussionen und Debatten von Experten wiederholt erörtert, bis sich eine gemeinsame Basis herauskristallisierte“, merkte er an.
Auf der Sitzung in Moskau wurde unter anderem ein Modellgesetz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. „Dies ist ein äußerst wichtiges Gesetz, und jedes Land verfügt über umfangreiche Erfahrungen: Im Bereich der Terrorismusbekämpfung gibt es in allen Ländern nationale Rechtsvorschriften. Im Modellgesetz wurden alle Neuerungen zusammengefasst. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das geprüft und an die nationalen Rechtsvorschriften angepasst werden muss“, erklärte Igor Sergejenko.
Außerdem wurde ein Modellgesetz über den Status internationaler Beamter verabschiedet. „Die Bürger unserer Länder arbeiten in internationalen Strukturen. Natürlich war eine Systematisierung erforderlich – angefangen bei der Terminologie bis hin zu den Rechten, Pflichten und sozialen Garantien derjenigen Bürger, die in diesen Strukturen arbeiten“, betonte er. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Empfehlungen im Bereich der militärisch-patriotischen Erziehung und des Strafrechts zu verschiedenen Aspekten verabschiedet.
„Die Parlamentarische Versammlung der OVKS ist eine hervorragende Plattform für den Meinungsaustausch und die Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit nicht nur der OVKS-Mitgliedstaaten, sondern auch der Partner, die zu solchen Sitzungen kommen und eingeladen werden. Heute nahm insbesondere eine Delegation aus dem Iran teil“, fügte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer hinzu.
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