MINSK, 2. September (BelTA) – Außenminister Wladimir Makej hat heute auf der Pressekonferenz ein Statement über die aktuelle Migrationskrise an der westlichen Staatsgrenze abgegeben.
„In vielen internationalen Organisationen geben die EU-Staaten den Ton an, sie unterstützen die sogenannte Solidarität. Manchmal führt das zu einem ganz anderen, negative Effekt“, so Makej.
„Alles, was an unseren westlichen Grenzen heute los ist, ist Folge der EU-Politik. Diese Krise entstand in den Köpfen westlicher Politiker“, betonte der Minister.
Belarus hat seine internationalen Verträge mit westlichen Partnern immer bis auf das letzte Komma eingehalten. Dasselbe kann man über die westlichen Partner nicht sagen. So hat die EU das vorher vereinbarte und unterzeichnete Rückübernahmeabkommen ausgesetzt. Nach diesem Abkommen sollte Belarus Finanzmittel erhalten, um auf seinem Territorium Aufnahmestellen für illegale Migranten zu bauen, Grenzinfrastruktur zu festigen und die Grenze zu modernisieren.
Der Minister kommentierte die von Polen gemachte Erklärung über den geplanten Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus. „Polen hat bei Überschwemmungen und in schweren Zeiten der Corona-Pandemie keinen Ausnahmezustand eingeführt. Jetzt tauchen 32 Migranten im Grenzgebiet auf – und Polen spricht sofort über einen Ausnahmezustand. Diese Personen stellen wohl eine sehr große Bedrohung für das Land dar“, stellte Makej ironisch fest.
Die EU will keine Konsultationen über Migrationsfragen durchführen, sagte Makej. Belarus führe keinen hybriden Krieg gegen die EU, solche Äußerungen sind absurd. „Wir verstehen, warum diese Erklärungen gemacht werden. Das ist ein Versuch, Belarus zu dämonisieren, es zur Spannungsquelle in der Region zu machen und auf diese Weise weitere Sanktionen zu rechtfertigen“, sagte Wladimir Makej.
