MINSK, 10. September (BelTA) – Der russische Premierminister Michail Mischustin hat in der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates Details über den Inhalt der Unionsprogramme genannt.
„Die Staatschefs unserer Länder haben eine grundlegende Entscheidung zur Vertiefung der Integration im Unionsstaat getroffen, und unsere Aufgabe ist es, die auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Deshalb ist die heutige Sitzung des Ministerrates des Unionsstaats von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unserer brüderlichen Beziehungen. Wir sind aufrichtig daran interessiert, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu bringen und der Integration im Unionsstaat einen zusätzlichen Impuls zu verleihen“, sagte Michail Mischustin.
Er sagte, auf der Tagesordnung stehe nur eine Frage. „Das ist die Umsetzung der Bestimmungen des Gründungsvertrags des Unionsstaates für das laufende Jahr und zwei nächste Jahre. Außerdem stehen 28 sektorale Unionsprogramme zur Diskussion“, sagte der russische Regierungschef. Ihm zufolge nahmen an der Vorbereitung dieser Programme nicht nur Behördenvertreter, sondern auch Banken und Unternehmen teil. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Lebensniveau der Bürger beider Länder zu verbessern. Dies kann natürlich nur dann erreicht werden, wenn wir für genug Wachstum sorgen“, betonte er.
Die Unionsprogramme sehen die Angleichung der makroökonomischen Politik, die Schaffung von Bedingungen zur Unterstützung großer, mittlerer und kleiner Unternehmen sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze vor. „Die russische Wirtschaft wird die Möglichkeit haben, ihre Geschäftstätigkeit in Belarus auszuweiten, neue Joint Ventures zu gründen und ihre Exporte zu steigern. Belarussische Unternehmen bekommen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen, zur Unterstützung und Subventionen. Sie können ihre Präsenz auf dem Markt für industrielle und landwirtschaftliche Produkte stärken und in der Lage sein, russische Investitionen und Mittel der Entwicklungsinstitute einzuwerben“, teilte Michail Mischustin mit.
Es ist geplant, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu verstärken, gemeinsame Märkte für Strom, Gas, Öl und Erdölprodukte zu schaffen. „Die Harmonisierung von Geld- und Kreditpolitik ist ebenfalls ein integraler Bestandteil des Integrationsprozesses. Es ist notwendig, ein entsprechendes Interbankenabkommen auszuarbeiten und zu unterzeichnen, die Anforderungen an die Informationssicherheit im Finanzsektor zu harmonisieren und die Integrationsmechanismen für Zahlungssysteme zu vereinbaren. Das ist für die Bürger und die Wirtschaft sehr wichtig“, sagte der russische Regierungschef.
Wir planen auch, die Steuer- und Zollsysteme zu harmonisieren. „Es ist uns gelungen, eine Vereinbarung zu treffen und vorteilhafte Lösungen für beide Seiten zu finden. Jetzt müssen wir uns schnell auf die Unterzeichnung eines Abkommens über gemeinsame Grundsätze der indirekten Besteuerung vorbereiten und ein integriertes System für deren Verwaltung einführen. Was den Zollbereich betrifft, so wird die Umsetzung des entsprechenden Unionsprogramms es ermöglichen, dass unsere Dienststellen wie ein Team agieren, und gemeinsame Ansätze für die Verbuchung der Warenströme im gegenseitigen Handel werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen gewährleisten“, so Michail Mischustin.
Die Programme der Union sehen auch die Vertiefung der industriellen Zusammenarbeit, eine gemeinsame Agrarpolitik, die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens und die Senkung der Roamingkosten im Unionsstaat vor. „Im Verkehrssektor werden wir die Zahl der Eisenbahnverbindungen zwischen den russischen und belarussischen Städten erhöhen. Der Flugverkehr zwischen unseren Ländern wird in vollem Umfang wiederaufgenommen. Wir werden ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnen, das es unseren Kraftverkehrsunternehmen ermöglichen wird, Transportdienstleistungen ohne Sondergenehmigungen zu erbringen“, teilte der russische Regierungschef mit.
