MINSK, 18. November (BelTA) – Die Premierministerin von Litauen Inga Ruginienė erklärte, sie würde die Öffnung von zwei geschlossenen Grenzpunkten zu Belarus unterstützen. Das berichten litauische Medien.
Nach Ihrer Information werde die litauische Regierung am 19. November entscheiden, ob die zwei vorher geschlossene Grenzkontrollpunkte zu Belarus wieder geöffnet werden sollen. Die Kommission für nationale Sicherheit habe empfohlen, morgen in einer Regierungssitzung über die Öffnung von zwei geschlossenen Grenzkontrollpunkten zu beraten, fügte sie hinzu.
Sobald die Regierung eine entsprechende Entscheidung getroffen haben wird, können die Grenzübergänge innerhalb von 24 Stunden wieder geöffnet werden. Inga Ruginienė wird eine solche Entscheidung der Kommission für nationale Sicherheit gutheißen.
Nach Angaben der litauischen Premierministerin werden nach der Grenzöffnung alle litauischen Lastkraftwagen die Erlaubnis erhalten, nach Litauen zurückzukehren.
Der Vorsitzende des Sejm-Ausschusses für Außenpolitik, Remigijus Motuzas, sagte, die Regierung wird die endgültige Entscheidung über die Öffnung der Grenzkontrollpunkte auf einer Sitzung am 19. November treffen. Vilnius neigt eher dazu, die Grenze zu Belarus nicht am 30. November, sondern früher zu öffnen.
Motuzas wies darauf hin, dass die Krise an der Grenze viel größer sei als angenommen. Es seien nicht nur litauische Frachtführer, die die Grenzöffnung forderten, sondern auch Länder, die mit gestörten Lieferketten unzufrieden seien, sagte er.
An den anstehenden Verhandlungen am 18. November werden Mitarbeiter der Grenzdienste Litauens und der Republik Belarus teilnehmen. Der Sicherheitsdienst der litauischen Staatsgrenze teilte mit, dass die technischen Gespräche an der Grenze am Nachmittag stattfinden werden.
Der Nationale Litauische Verband der Frachtführer (LINAVA) glaubt, dass Belarus in dieser Situation keine Fehler gemacht hat. Litauen hätte lieber die Schmuggler an seiner Grenze fassen sollen, anstatt die Grenzen zu schließen. Litauische Frachtführer haben am vergangenen Wochenende in Vilnius gegen die Schließung von Grenzübergängen mit Belarus protestiert, um ihren Behörden zu zeigen, dass legale Unternehmen mit der Schließung der Grenzen Verluste zu tragen haben.
Am 29. Oktober hat die litauische Regierung beschlossen, die Grenzkontrollpunkte an der litauisch-belarussischen Grenze für einen Monat zu schließen.
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