MINSK, 8. September (BelTA) – Belarus wird grundlose Handlungen, die gegen alle Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen, niemals dulden, ganz egal von wem sie stammen. Diese Meinung äußerte Jekaterina Serafinowitsch, Mitglied des Rates der Republik, in ihrem Statement zur Entscheidung des belarussischen Präsidenten, den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit der EU in das Parlament einzubringen.
„In der letzten Zeit übt die EU auf Belarus einen derart massiven Druck aus, unter dem die schwächeren Länder längst ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Entscheidungshoheit in der Außenpolitik verloren hätten. Belarus hat der ganzen Welt gezeigt, dass seine öffentlichen Strukturen stabil sind und dass es seine friedliche Außenpolitik nicht geändert hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Belarus seine internationalen Vereinbarungen strikt einhält und die Erfüllung dieser Verpflichtungen als vorrangig ansieht“, sagte die Senatorin. „Niemand würde auch nur darüber sprechen, dass das derzeitige Rückübernahmeabkommen zwischen Belarus und der EU ausgesetzt werden muss, wenn der Westen nicht weiterhin Druck auf unser Land ausüben würde.“
Jekaterina Serafinowitsch bezeichnet die Entscheidung zur Aussetzung des Abkommens als einen erzwungenen Schritt, der rückgängig gemacht werden könnte, wenn die EU ihre Versuche unterlässt, die Spannungen in unserem Land zu verschärfen.
„Schließlich wurde mehrmals gesagt: Das belarussische Volk wird über sein eigenes Schicksal bestimmen. Leider will der Westen uns nicht zuhören. Das führt zur Migrationskrise an den Grenzen von Litauen, Polen und Lettland und zu wirtschaftlichen Verlusten in den genannten Staaten. Natürlich kann Belarus in dieser Situation davon nicht profitieren. Aber ein Vorteil liegt klar auf der Hand: Belarus gibt allen zu erkennen, dass es die grundlosen Handlungen nicht dulden will, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Egal von wem sie ausgehen würden. Die Politik der Gewalt und Aggression gegenüber Belarus ist ein zweischneidiges Schwert, das die Lage in der Region destabilisieren kann“, meint die Senatorin. „Ich würde die Entscheidung des Präsidenten, der Repräsentantenkammer diesen Gesetzentwurf vorzulegen, als spiegelartige Antwort auf das Vorgehen Brüssels und der EU-Länder bezeichnen“.
Wie bereits berichtet, hat Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung getroffen, den Gesetzentwurf zur „Aussetzung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union über die Rückübername von Personen mit unbefugtem Aufenthalt“ an die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung zu überweisen. Das Dokument wurde von der Regierung vorbereitet und stellt eine Antwort auf unfreundliche Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Belarus dar. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.
Das Abkommen regelt das Rückübernahmeverfahren eigener Staatsangehöriger, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen. In der nächsten Zeit sollen alle von Belarus übernommenen Verpflichtungen aufs Eis gelegt.
Die Republik Belarus setzt das Rückübernahmeabkommen aufgrund des Völkerrechts aus. Jede Seite ist berechtigt, das Abkommen vollkommen oder teilweise auszusetzen und die andere Seite darüber offiziell ins Kenntnis zu setzen.
