MINSK, 10. September (BelTA) - Es gibt vier mögliche Termine für die Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahr 2025. Das erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus Igor Karpenko im Anschluss an die heutige Besprechung beim Präsidenten.
„Nach dem Gesetz sollten diese Wahlen spätestens am 20. Juli abgehalten werden. Die Entscheidung trifft jedoch die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung. Wir werden nach der Eröffnung der Sitzung am 17. September eine Reihe von Konsultationen mit den Abgeordneten durchführen. Ich will nicht verhehlen, dass vier Termine für mögliche Präsidentschaftswahlen genannt werden. Aber wir müssen Konsultationen durchführen. Und es ist klar, dass die Entscheidung von der Repräsentantenkammer in einer Sitzung getroffen wird“, sagte der Leiter der Wahlkommission.
Zu den verschiedenen Unterstellungen im Internet bezüglich des Datums der bevorstehenden Wahlen bemerkte Igor Karpenko, dass dies kein neues Thema sei. „Das Problem der Wahlsouveränität und der Nichteinmischung in den Wahlprozess - dieses Thema ist nicht nur für uns relevant. Es ist überall relevant“, betonte er.
Als Beispiel nannte der ZWK-Chef die jüngsten Hackerangriffe auf die Plattform für elektronische Wahlen in Russland. „Man fragt sich, warum mischt man sich von außen in diesen Prozess ein? In Russland gibt es elektronische Stimmabgabe. Warum soll sich jemand aufregen, wie die anderen abstimmen? Die Menschen gehen zu den Wahlurnen in ihrem eigenen Land“, sagte er. „Leider gibt es heute eine Reihe von wichtigen geopolitischen Akteuren, die glauben, dass man Wahlen für ihre eigenen Zwecke nutzen soll. Wir sind der klaren Meinung, dass wir die Wahlen in unserem Land für unser Volk und in unserem nationalen Interesse abhalten, um die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Und wir werden selbst bestimmen, wer im Parlament sitzt, wer Präsident wird, wer Abgeordneter der lokalen Räte wird. Wir, das belarussische Volk, werden das tun.“
Igor Karpenko sagte, dass die Zentrale Wahlkommission zu jedem der vorgeschlagenen Wahltermine bereit sei. „Wir haben bereits die entsprechenden methodischen Empfehlungen und Informationsgrundlagen vorbereitet. Jetzt arbeiten wir ein visuelles Konzept für die Gestaltung der Wahllokale und der Plakate aus - das gesamte Informationsmaterial, das wir normalerweise bei Wahlen einsetzen“, fügte der ZWK-Vorsitzende hinzu.
Beim Treffen mit dem Präsidenten wurde auch die Frage der Einladung internationaler Beobachter erörtert. „Wir haben ein breites Spektrum von Organisationen angesprochen, die eingeladen werden können, nicht nur die GUS und die SOZ“, sagte Igor Karpenko.
„Die Wahlkommission ist offen für die Zusammenarbeit mit allen Subjekten, die am Wahlprozess beteiligt sind. Das gilt nicht nur für die Wahlkommissionen. Es sind auch die lokalen Behörden, die sich genau ansehen sollten, wo sich die Wahllokale befinden, ob sie bequem zu erreichen sind, wie der Zugang ist, welche Bedingungen dort herrschen, ob die Ausstattung in Ordnung ist und so weiter. Diese Fragen waren heute auch im Blickfeld des Staatsoberhauptes“, fasste der Leiter der Zentralen Wahlkommission zusammen.
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