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MINSK, 19. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 18. November den Erlass Nr. 400 unterzeichnet, mit dem der Plan zur Vorbereitung von Gesetzesentwürfen für 2026 genehmigt worden ist. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Der Plan wurde vom Nationalen Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsinformation auf der Grundlage einer detaillierten Ausarbeitung der Vorschläge von staatlichen Stellen, anderen Organisationen und Bürgern erstellt.
Bei der Auswahl der Gesetzesentwürfe wurden der tatsächliche Bedarf der Gesellschaft an einer Regelung der entsprechenden Beziehungen und die Priorität ihrer rechtlichen Regelung berücksichtigt.
Der Plan umfasst 33 Gesetzesentwürfe, darunter grundlegend neue wie den Gesundheitsgesetzbuch, das Umweltgesetzbuch, die Gesetze „Über den Zivilschutz“ und „Über ausländische unentgeltliche Hilfe“. Außerdem ist die Ausarbeitung weiterer Gesetzesentwürfe vorgesehen, die auf eine systematische Aktualisierung der geltenden Gesetze abzielen.
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