DUSCHANBE, 10. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs in engem Kreis die strategischen Leitlinien für die Tätigkeit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten genannt.
Komponenten der nationalen Sicherheit jedes einzelnen GUS-Staates und der Gemeinschaft insgesamt
„Die Bekämpfung des Terrorismus, die Stärkung der Grenzsicherheit und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sind längst keine Aufgaben einzelner Behörden mehr, sondern Komponenten der nationalen Sicherheit jedes einzelnen GUS-Staates“, erklärte Alexander Lukaschenko. Nach den Worten des Präsidenten ist die umfangreiche Tagesordnung der Sitzung ein direkter Beweis dafür, dass die heutigen Bedrohungen alle betreffen.
„Wir sind Zeugen und Teilnehmer tektonischer geopolitischer Prozesse. Für manche bedeuten sie eine schwierige und schmerzhafte Angleichung ihrer Ambitionen an die realen Möglichkeiten. Für unser Eurasien sind sie jedoch eine notwendige, wenn auch schmerzhafte Etappe auf dem Weg zu einer stärkeren globalen Rolle und zur Festigung des Status als eines der wichtigsten politisch-wirtschaftlichen Zentren einer multipolaren Welt“, betonte der belarussische Staatschef.
Er zeigte sich überzeugt, dass gemeinsame Herausforderungen ein Höchstmaß an Koordinierung und die Ausschöpfung des gesamten Potenzials der GUS erfordern. „Deshalb ist es heute unser Ziel, nicht nur Risiken zu identifizieren und Möglichkeiten zu analysieren, sondern konkrete, praktisch umsetzbare Mechanismen der Zusammenarbeit zu entwickeln“, fügte der Staatschef hinzu.
Sicherheitsgewährleistung und Friedenssicherung als absolute Priorität
„Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige wichtige strategische Bereiche der Tätigkeit unserer Organisation lenken. Erstens: Die absolute Priorität ist die Gewährleistung der Sicherheit und die Bewahrung des Friedens im Raum der Gemeinschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die GUS-Staaten in gefährliche Abenteuer hineingezogen werden, die sowohl unsere Region als auch die gesamte Menschheit bedrohen“, erklärte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko merkte an, dass die für den Sicherheitsbereich zuständigen Räte der GUS schnell auf neue Herausforderungen und Bedrohungen reagieren. „Auf ihre Initiative hin werden wir heute sehr wichtige Entscheidungen treffen und Dokumente verabschieden: Kooperationsprogramme zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus für den Zeitraum 2026-2028, zur Stärkung der Grenzsicherheit an den Außengrenzen für den Zeitraum 2026-2030 und ein Konzept für die militärische Zusammenarbeit bis 2030“, fügte er hinzu.
„Wir erwarten die aktive Teilnahme Ihrer Vertreter an der 3. Eurasischen Sicherheitskonferenz in Minsk, die Ende Oktober stattfinden wird“, fasste der Präsident zusammen.
Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften der GUS-Staaten zu stärken
„Zweitens: Viele, wenn nicht sogar alle modernen Konflikte haben ihre Ursache in der Wirtschaft und im Konkurrenzkampf. Um in diesem Kampf zu bestehen, eine nachhaltige Entwicklung und die Steigerung des Wohlstands aller unserer Länder zu gewährleisten, müssen wir die wirtschaftliche Basis stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Produktion vertiefen“, ist Alexander Lukaschenko überzeugt.
„Verlieren wir nicht das, was über Generationen hinweg von unseren Völkern aufgebaut wurde. Sehen wir uns in erster Linie als Partner, erweitern wir die Zusammenarbeit so weit wie möglich, ohne Tabuthemen“, forderte der belarussische Staatschef.
Der Staatschef stellte fest, dass trotz des „wahnsinnigen Sanktionsdrucks des Westens“ und der Versuche, mit Versprechungen und Drohungen von Sekundärsanktionen einen Keil zwischen die GUS-Staaten zu treiben, in der Gemeinschaft in diesem Jahr weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist – 2,2 % für den Zeitraum Januar bis Juli.
Dennoch, betonte Alexander Lukaschenko, müsse die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gestärkt werden. Er erinnerte an seine These, dass die Wirtschaft das Wichtigste sei. „Wir stoßen jedenfalls auf die Frage unserer gemeinsamen Aktivitäten in der Wirtschaft im Rahmen der ehemaligen Sowjetunion, des gemeinsamen Marktes. Es geht hier nicht um eine Rückkehr zu den Verhältnissen, wie sie in der Sowjetunion herrschten. Aber der gemeinsame Markt war global, riesig. Vielleicht sollten wir alle unverständlichen Diskussionen und Überlegungen beiseite lassen und uns endlich mit den Fragen der Wirtschaft befassen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse jedes Einzelnen von uns“, schlug er vor.
Alexander Lukaschenko äußerte sich zuversichtlich, dass es im Falle der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie gelingen werde, den Wirtschaftsraum unter Berücksichtigung der Wünsche aller Staaten wiederherzustellen und koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene im Bereich der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln. Dabei betonte er, dass die Ambitionen jedes einzelnen GUS-Staates auf keinen Fall beeinträchtigt werden dürften. „Aber damit muss jetzt begonnen werden“, erklärte der belarussische Staatschef.
Darüber hinaus begrüßte der Präsident die Verabschiedung einer Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Energiesicherheit. Er erinnerte auch daran, dass am 29. September in Minsk ein Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung der GUS bis 2030 verabschiedet wurde.
Die Stärkung des Ansehens der GUS auf internationaler Ebene
Als dritten Schwerpunkt der Tätigkeit der Gemeinschaft nannte Alexander Lukaschenko die Stärkung des Ansehens und die Positionierung der GUS auf der internationalen Bühne als eine der strategischen Richtungen in der Tätigkeit der Gemeinschaft. „Die Intensivierung der Integrationszusammenarbeit zwischen den Staaten Eurasiens und das wachsende Interesse von Drittländern an einer Zusammenarbeit mit unseren gemeinsamen Strukturen entwickeln sich zu einem nachhaltigen Trend“, erklärte der Präsident.
„Sehen Sie sich an, welche Fortschritte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in dieser Hinsicht gemacht hat, welche Ergebnisse die EAWU erzielt hat“, betonte er. „Auch die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten muss die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern und Organisationen verstärken, um eine abgestimmte internationale Agenda voranzutreiben und unsere Ansätze und Werte zu verteidigen.“
In diesem Zusammenhang entspricht es nach Ansicht des belarussischen Staatschefs dem gemeinsamen Interesse, der SOZ den Beobachterstatus in der Gemeinschaft zu verleihen. Darüber hinaus unterstützte der Präsident von Belarus nachdrücklich die Initiative des Präsidenten von Kasachstan zur Einrichtung des Formats „GUS plus“.
Bewahrung der Traditionen interkultureller Kommunikation und humanitäre Zusammenarbeit
Der Präsident äußerte sich auch zur Notwendigkeit der Bewahrung der Traditionen der interkulturellen Kommunikation und der humanitären Zusammenarbeit – dem vierten strategischen Schwerpunkt. Er vertrat die Auffassung, dass es in diesem Jahr gelungen sei, die Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus würdig zu begehen, unter anderem durch die Einführung des Ehrentitels der GUS „Stadt der Arbeitsehre. 1941-1945" eingeführt worden sei. „In Belarus tragen nun Baranowitschi und Orscha diesen Titel mit Stolz", fügte er hinzu.
Der Präsident erinnerte daran, dass 2026 der 40. Jahrestag einer der größten technogenen Katastrophen in der Geschichte der Menschheit – des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl – sein wird. Der Staatschef wies darauf hin, dass diesem Thema eine Erklärung im Rahmen der GUS sowie eine auf der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegte Resolution zum Thema Tschernobyl gewidmet sind.
Abschließend erklärte der Staatschef, dass Belarus die Präsidentschaft Tadschikistans in den GUS-Gremien im Jahr 2025 hoch schätze. Alexander Lukaschenko nutzte die Gelegenheit, um dem Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rachmon, für seine Gastfreundschaft und dem Exekutivkomitee der GUS für die hervorragende Vorbereitung der aktuellen Veranstaltungen zu danken.
Der belarussische Staatschef gratulierte dem Präsidenten Turkmenistans, Serdar Berdymuchamedow, zur Übernahme des Vorsitzes in der GUS durch Aschgabat. Alexander Lukaschenko versicherte Serdar Berdymuchamedow, dass Turkmenistan auf die Unterstützung von Belarus zählen könne.
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