MINSK, 21. Oktober (BelTA) – Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat dem Parlament einen Gesetzentwurf „Über die Änderung der Gesetze in Fragen der Gesetzgebungstätigkeit“ vorgelegt. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Die Anweisung zur Vorbereitung dieses Gesetzes hat das Staatsoberhaupt nach der letzten groß angelegten Prüfung der Gesetzgebung erteilt. Die Arbeit an dem Dokument dauerte fast ein Jahr lang.
Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs zielen darauf ab, die Kompaktheit und Qualität der Gesetzgebung sicherzustellen.
Am Entwurf wirkten das Nationale Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsinformationen, die Präsidialverwaltung, der Ministerrat, die beiden Parlamentskammern, der Obersten Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen mit. 66 Behörden haben ihre Vorschläge unterbreitet. Berücksichtigt wurden auch Auslandserfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse.
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