MINSK, 25. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der Tagung des Präsidiums der Allbelarussischen Volksversammlung am 25. November die bevorstehende Tagesordnung verkündet.
Die zweite Sitzung der VII Allbelarussischen Volksversammlung soll am 18./19. Dezember stattfinden. Aber vorerst müssen Fragen geklärt werden, die der Volksversammlung zur Erörterung vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen noch bestimmte organisatorische Einzelheiten besprochen werden, sagte der Präsident.
„Das Präsidium hat die Aufgabe, den inhaltlichen Teil der bevorstehenden Allbelarussischen Volksversammlung vorzubereiten. Zuallererst ist es notwendig, die Tagesordnung zu bilden und die Referenten zu bestimmen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Der erste Punkt ist die Ansprache des belarussischen Staatschefs an das belarussische Volk und das Parlament. Nach der aktualisierten Verfassung werden solche Jahresansprachen nur während der Allbelarussischen Volksversammlung gehalten.
Zweitens muss die Versammlung das Programm für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes für die nächsten fünf Jahre genehmigen. Ihre Schlüsselpositionen wurden beim jüngsten Treffen des Staatsoberhauptes mit Experten und Regierungsmitgliedern erörtert. „Diese Diskussion gab uns die Möglichkeit, verschiedene Positionen und alternative Standpunkte kennenzulernen. Vernünftige Vorschläge wurden berücksichtigt“, betonte Alexander Lukaschenko. „Das war unsere Aufgabe: Wir brauchen ein Programm, um das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.“ Auf Anweisung des Präsidenten soll das Programm von allen AVV-Delegierten vor Ort geprüft und diskutiert werden.
Drittens muss die Allbelarussische Volksversammlung einige Personalfragen klären. Ein neues Mitglied des AVV-Präsidium soll gewählt werden. „Wir haben ein kompaktes Präsidium, es ist unerwünscht, dass es dort freie Stellen gibt“, bemerkte das Staatsoberhaupt.
Das Präsidium soll auch über die Besetzung der oberen Gerichte entscheiden. Neue Bewerber für hohe Posten werden vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts Walentin Sukalo vorgestellt. Die Entscheidung über diese Vorschläge wird in offener Abstimmung getroffen. „Wenn Sie zustimmen, müssen die AVV-Delegierten auch die entsprechende Entscheidung treffen, also ablehnen oder unterstützen“, erklärte das Staatsoberhaupt.
Abonnieren Sie uns auf
