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Gesellschaft
23 Januar 2025, 17:00

„Die Rechtsschutzbehörden werden diese Tatsache bewerten. Karpenko zur Veröffentlichung der Mitgliederlisten der Wahlkommissionen

MINSK, 23. Januar (BelTA) - Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Igor Karpenko hat die Aktionen der oppositionellen Telegram-Kanäle kommentiert, die die Listen der Mitglieder der Wahlkommissionen veröffentlicht haben.

„Das ist eine grobe Verletzung der Wahlsouveränität. Das kann man so interpretieren. Ich denke, dass die Rechtsschutzbehörden diese Tatsache entsprechend bewerten werden“, sagte Igor Karpenko.

„Gleichzeitig kann ich sagen, dass dies die Arbeit der Kommissionen in keiner Weise beeinträchtigen wird“, betonte der Leiter der ZWK. - Wir stehen mit allen Kommissionen in Verbindung. Sie wissen, dass ich mit jedem Kommissionsvorsitzenden per Videokonferenz kommunizieren kann. Übrigens werden Sie während der Abstimmung am 26. Januar im Informationszentrum der ZWK Live-Übertragungen mit den Kommissionen sehen - nicht nur mit den Kreis-, Stadt- und Regionalkommissionen, sondern auch mit den lokalen Kommissionen.

Der ZWK-Chef berichtete, dass in den lokalen Kommissionen 75 Prozent Frauen vertreten seien, in den territorialen Kommissionen 68 Prozent. „Wollen die dort mit Frauen kämpfen? Es gibt Drohungen. Sie versprechen, sie an alles zu erinnern und so weiter. Zu diesen Drohungen kann ich nur sagen: Das hat es in unserer Geschichte schon einmal gegeben. Unsere Frauen haben sich immer als besonders klug erwiesen und sich gewissenhaft um die ihnen anvertrauten Angelegenheiten von staatlicher Bedeutung gekümmert“, fügte er hinzu.

„Dafür werden sie zur Rechenschaft gezogen. Sie mischen sich in Dinge ein, in die man sich nicht einmischen darf. Und das ist eine Straftat, die von den Rechtsschutzbehörden bewertet wird“, sagte Igor Karpenko.
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