MINSK, 11. Dezember (BelTA) – Die Regierung hat den stellvertretenden Premierminister Wiktor Karankewitsch bevollmächtigt, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in der Ölindustrie durchzuführen. Das sieht die Verordnung des Ministerrats Nr. 898 vom 5. Dezember 2024 vor, die offiziell auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.
Dem Dokument zufolge hat der Ministerrat Wiktor Karankewitsch ermächtigt, Gespräche über den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Regelung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 12. Januar 2007 zu führen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die nicht grundlegender Natur sind.
Der stellvertretende Premierminister von Belarus wird ebenfalls ermächtigt, das Protokoll zu unterzeichnen, falls eine Einigung im Rahmen des genehmigten Entwurfs erzielt wird.
Die vorliegende Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Annahme in Kraft.
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