MINSK, 4. Dezember (BelTA) – Die Zentrale Wahlkommission hat keine Beschwerden im Prozess der Unterschriftensammlung durch Initiativgruppen zur Unterstützung der Nominierung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus erhalten. Das sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK), Igor Karpenko, gegenüber Journalisten.
„Die ZWK hat keine Beschwerden oder Einsprüche in diesem Zusammenhang erhalten. Die Unterschriftensammlung wird bis einschließlich 6. Dezember fortgesetzt. Nachdem alle Unterschriftenlisten eingereicht worden sind, wird ihre Überprüfung gemäß dem Gesetz beginnen. Danach werden die Kommissionen in ihren Sitzungen die Ergebnisse dieser Prüfungen genehmigen und entsprechende Protokolle über die Anzahl der Unterschriften mit Rücksicht auf die Regionen und die Stadt Minsk erstellen. Auf dieser Grundlage wird die ZWK eine Entscheidung darüber treffen, über wie viele Unterschriften wir bei der Registrierung jedes Kandidaten sprechen können, der Unterlagen für die Registrierung als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus einreichen wird. Vorläufig kann ich sagen, dass wir planen, am 23. Dezember die ZWK-Sitzung zur Registrierung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus abzuhalten“, sagte Igor Karpenko.
Die Wahlagitation wird am 1. Januar beginnen.
„Der Wahlkampf läuft nach dem genehmigten Kalenderplan“, fügte Igor Karpenko hinzu.
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind für den 26. Januar 2025 angesetzt.
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