MINSK, 27. April (BelTA) – Die Amnestie zum 80. Jahrestag des Sieges wird vor allem besonders anfällige Kategorien von Verurteilten betreffen. Das erklärte Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoi in einer Nachrichtensendung auf Belarus 1.
„Als der Präsident den Veranstaltungsplan für den 9. Mai erörterte, sagte er: Es ist ein großes Jubiläumsdatum, also sollten wir nicht von den Traditionen abweichen. Und er wies an, so schnell wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das ist ein weiterer Akt des Humanismus seitens unseres Präsidenten“, sagte Dmitri Krutoi.
Ihm zufolge hat sich in den letzten 30 Jahren die Zahl der Personen halbiert, die in belarussischen Gefängnissen sitzen. „Der Präsident forderte erneut, auf die 20.000 Inhaftierten zu schauen und zu analysieren, welche Straftaten sie begangen haben und wie schwer ihre Vergehen sind. Wir sollen vor allem auf die besonders anfälligen Kategorien achten. Unsere Strafverfolgungsbehörden haben einen sehr umfassenden Ansatz gewählt und jede einzelne Person unter die Lupe genommen. Die Tatsache, dass die Amnestie 8 bis 9 Tausend Menschen auf die eine oder andere Weise betreffen wird, halte ich für eine sehr ernst zu nehmende Zahl“, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung.
Wie bereits berichtet, hat die Regierung auf Anweisung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dem Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg“ vorgelegt.
Im Dokument werden die Grundprinzipien und Ansätze der Amnestie beibehalten. Zugleich wurden einige Bestimmungen unter Berücksichtigung der Anwendungspraxis angepasst, und es gibt auch Neuerungen. Zu den Neuerungen gehört die Ersetzung der Strafe in Form eines Freiheitsentzugs durch eine Freiheitsbeschränkung ohne Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Typs für Personen, die nicht vorbestraft sind und die das 70. Altersjahr erreicht haben.
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