MINSK, 14. März (BelTA) – Belarussische Vertreter nehmen als Mitglieder einer international besetzten Beobachtergruppe der GUS IPV und OVKS PV am Verfassungsreferendum in Kasachstan teil. Das teilte der Pressedienst des Rates der Republik mit.
Zur Delegation der Beobachter der GUS IPV gehört die Vorsitzende der Ständigen Kommission des Rates der Republik für Bildung, Wissenschaft, Kultur und soziale Entwicklung, stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Kommission der GUS IPV, Natalja Pawljutschenko. Die Beobachter der GUS IPV trafen sich mit dem Vorsitzenden des Senats Kasachstans, Maulen Aschimbajew. Die Teilnehmer erörterten die Vorbereitung des landesweiten Verfassungsreferendums und seine Bedeutung für die Entwicklung des politischen Systems und der Institutionen der Staatsgewalt des Landes.
Außerdem besuchte die Gruppe der internationalen Beobachter der Interparlamentarischen Versammlung der GUS den Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und traf sich mit dem Vorsitzenden des Verwaltungskollegiums, Aslan Tukijew. Es fand ein Meinungsaustausch statt über die Arbeit der Gerichte währen des Verfassungsreferendums, über Tätigkeit der Judikative gemäß dem Entwurf der neuen Verfassung sowie über den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum.
Wie in der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten mitgeteilt wurde, führte die Monitoring-Gruppe, zu der Natalja Pawljutschenko gehört, in Astana auch eine Beratung zur Beobachtung des Referendums durch. Die Parlamentarier und Experten skizzierten einen Arbeitsplan für den Abstimmungstag. Das Arbeitstreffen wurde vom Generalsekretär des Rates der GUS IPV, Dmitri Kobizki, eröffnet. Er berichtete, dass die Beobachter der GUS IPV auf Einladung des Außenministers der Republik Kasachstan, Jermek Koscherbajew, an der Beobachtung teilnehmen.
Der Koordinator der Gruppe ist der stellvertretende Vorsitzende des Milli Madschlis der Republik Aserbaidschan, Sijafet Askerow. An der Beobachtung nehmen Abgeordnete und Senatoren aus Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan sowie Amtsträger der Versammlung und Experten des Internationalen Instituts für Demokratieentwicklung der GUS IPV teil. Die kurzfristige Beobachtung findet in Kasachstan sowie an den Auslandsstandorten in den GUS-Staaten statt.
Der stellvertretende Leiter des Sekretariats des Rates der GUS IPV, Direktor des Internationalen Instituts für die Überwachung der Demokratieentwicklung der GUS OPV, Iwan Muschket, teilte mit, dass die Experten des Instituts die Gesetzgebung Kasachstans bezüglich der Durchführung des Referendums analysiert und den Schluss gezogen haben, dass sie den internationalen Standards entspricht. Die Gruppe erhielt zudem einen Kurzbericht über die Ergebnisse der vom Institut durchgeführten Langzeitbeobachtung der Vorbereitung des Referendums.
Wie der Pressedienst des Rates der Republik ergänzte, gehört zur Gruppe der internationalen Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OVKS das Mitglied der Ständigen Kommission des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit, Alexander Goroschkin. Die Gruppe traf sich mit der Führung des kasachischen Senats. Auf dem Treffen wurde betont, dass Kasachstan der Durchführung eines offenen, ehrlichen und fairen Referendums Priorität einräumt; ebenfalls hervorgehoben wurde die wichtige Rolle der Mission der OVKS PV bei der Gewährleistung einer objektiven Bewertung des Wahlprozesses. Der Leiter der Beobachtergruppe der OVKS PV, Ulukbek Usakbajew, dankte der Senatsführung und betonte, dass sich die Tätigkeit der Delegation der Versammlung auf die strikte Einhaltung politischer Neutralität, Objektivität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates stützt. Ulukbek Usakbajew hob auch die Bedeutung der Parlamentsdiplomatie für die Stärkung der Integrationsprozesse im OVKS-Raum hervor.
Alexander Goroschkin traf sich als Teil der Gruppe der internationalen Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OVKS auch mit der Führung des Gewerkschaftsverbandes der Republik Kasachstan. Hauptthema des Treffens war die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Institutionen am Wahlprozess. Vertreter des Gewerkschaftsverbandes informierten die internationalen Beobachter über die Aktivitäten zur Erhöhung der Rechts- und Wahlkultur der Bürger sowie über die Rolle der Gewerkschaftsorganisationen bei der Information der Bevölkerung und dem Schutz der Arbeitsrechte der Wähler. Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Republik Kasachstan, Nurlan Uteschew, betonte, dass die Teilnahme internationaler Beobachter eine objektive Bewertung der Vorbereitung und Durchführung des Referendums ermögliche und zeige, wie das Instrument der Volkswillensbekundung umgesetzt werde.
Ebenfalls in Astana fand ein Treffen der Beobachtergruppe der OVKS PV mit der Führung des Verteidigungsministeriums statt. Auf dem Treffen wurden aktuelle Fragen der Zusammenarbeit der OVKS-Staaten im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erörtert, es fand ein Meinungsaustausch über die aktuelle militärisch-politische Lage in der Region und der Welt statt. Die Führung des Verteidigungsministeriums informierte die Beobachter über die Bereitschaft der Streitkräfte zur geordneten Durchführung des landesweiten Referendums.
Das Verfassungsreferendum findet in Kasachstan am 15. März statt. Die Änderungen betreffen etwa 84% des Verfassungstextes. Es sind 12,46 Millionen Wähler registriert, es werden über 10.000 Wahllokale geöffnet, die Abstimmung findet in 54 Ländern statt. Akkreditiert sind 359 Beobachter aus 38 Staaten und 11 internationalen Organisationen. Darunter sind 58 Beobachter der Interparlamentarischen Versammlung der GUS.
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