MINSK, 18. November (BelTA) – Die zweite Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung der achten Legislaturperiode findet am 18. November um 11.00 Uhr statt. Das teilte der Pressedienst der Oberkammer mit.
Die Mitglieder des Rates der Republik werden folgende Gesetzentwürfe beraten: „Über den Etat des staatlichen außerbudgetären Sozialschutzfonds der Republik Belarus für das Jahr 2025“, „Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus ‚Über Edelmetalle und Edelsteine‘, ‚Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus ‘Über die Lizenzvergabe“, „Über die Änderung der Gesetze zur staatlichen Registrierung der Immobilien“, „Über die Änderung der Gesetzbücher über die Bildung“, „Über den Beitritt der Republik Belarus zur Charta der Internationalen Organisation für Zivilverteidigung“, „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über Grundsätze und Verfahren der staatlichen Kontrolle (Überwachung) der Einhaltung der Anforderungen der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion zum Zwecke der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion in diesem Bereich vom 16. Februar 2021“, “Über die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Anwendung elektronischer Zertifizierungssysteme.“
Die Mitglieder des Rates der Republik werden folgende Gesetzentwürfe beraten: „Über den Etat des staatlichen außerbudgetären Sozialschutzfonds der Republik Belarus für das Jahr 2025“, „Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus ‚Über Edelmetalle und Edelsteine‘, ‚Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus ‘Über die Lizenzvergabe“, „Über die Änderung der Gesetze zur staatlichen Registrierung der Immobilien“, „Über die Änderung der Gesetzbücher über die Bildung“, „Über den Beitritt der Republik Belarus zur Charta der Internationalen Organisation für Zivilverteidigung“, „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über Grundsätze und Verfahren der staatlichen Kontrolle (Überwachung) der Einhaltung der Anforderungen der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion zum Zwecke der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion in diesem Bereich vom 16. Februar 2021“, “Über die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Anwendung elektronischer Zertifizierungssysteme.“
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