MINSK, 6. August (BelTA) – Die Repräsentantenkammer hat bereits 13 Gesetzesentwürfe für die dritte Sitzung erhalten. Das teilte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko auf der Sitzung des Rates der Repräsentantenkammer mit.
„Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir die zweite Sitzung der Repräsentantenkammer mit einem guten Ergebnis abgeschlossen haben. Von den 67 geprüften Gesetzesentwürfen wurden 64 in zweiter Lesung angenommen, vom Präsidenten der Republik Belarus unterzeichnet und werden nun in der Praxis angewendet. Drei Gesetzesentwürfe wurden in erster Lesung geprüft und werden derzeit aktiv für die zweite Lesung überarbeitet. Ein wichtiger Faktor für diese Effizienz ist die planmäßige und effektive Arbeit mit den Gesetzesentwürfen. Die Vorbereitungen für die dritte Sitzung sollten in diesem Sinne fortgesetzt werden“, sagte Igor Sergejenko.
Seinen Angaben zufolge wurden derzeit 13 Gesetzesentwürfe in die Repräsentantenkammer eingebracht, von denen 12 in den vorläufigen Zeitplan für die Vorbereitung der Themen für die dritte Sitzung aufgenommen wurden.
„Die Ständige Kommission für Wirtschaftspolitik muss der Überarbeitung des Gesetzentwurfs „Über die staatliche Registrierung und Liquidation (Einstellung der Tätigkeit) von Wirtschaftssubjekten“ für die zweite Lesung größte Aufmerksamkeit widmen. Es handelt sich um einen völlig neuen Gesetzentwurf, und die vorgeschlagenen Neuerungen sollen eine effektive Arbeit der Unternehmen zum Wohle des Landes und seiner Bürger gewährleisten. Gesetzesentwürfe, die die administrative und strafrechtliche Verantwortung betreffen, müssen sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. In der Ständigen Kommission für Gesetzgebung gibt es zwei davon. Einerseits sollte man den Weg der weiteren Liberalisierung der Verantwortung beschreiten, andererseits sollte man sich nicht zu einer übermäßigen Milderung der Strafen hinreißen lassen“, betonte der Sprecher.
Ein wichtiger Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit ist die aktive Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, bevor diese der Repräsentantenkammer vorgelegt werden. „Die Praxis zeigt, dass dies die Qualität der vorbereiteten Gesetzentwürfe verbessert, eine Vielzahl von Änderungen an denselben Gesetzen vermeidet und die Bearbeitungszeit in der Repräsentantenkammer verkürzt. Ein positives Beispiel in dieser Hinsicht ist die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs „Über die Änderung der Gesetze zur Regelung der Landverhältnisse“ durch die Ständige Kommission für Agrarpolitik auf der Plattform des Staatlichen Komitees für Vermögen. Der Entwurf ist wichtig, unsere Wähler warten darauf“, betonte Igor Sergejenko.
„Besondere Aufmerksamkeit muss der Beteiligung an der Ausarbeitung des Pakets von Haushaltsdokumenten für das Jahr 2026 gewidmet werden. Diese Arbeit wird bereits aktiv vorangetrieben, und die Abgeordneten müssen sich daran beteiligen. Wir befinden uns derzeit in der Abstimmungsphase für den Entwurf eines Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus „Über den Plan zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für 2026”. Darin ist die Ausarbeitung eines Konzepts für einen der Gesetzesentwürfe vorgesehen, der von der Ständigen Kommission für Gesundheitswesen, Körperkultur, Familien- und Jugendpolitik vorgeschlagen wurde. Nach der Veröffentlichung dieses Erlasses muss die zuständige Kommission eine hohe Qualität der Ausarbeitung des Konzepts dieses Entwurfs und anschließend auch dessen inhaltliche Ausgestaltung sicherstellen“, fügte der Sprecher hinzu.
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