MINSK, 17. Dezember (BelTA) – Die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (PV OVKS ) zum Schutz der Wahlsouveränität sind im Nationalen Sicherheitskonzept der Republik Belarus berücksichtigt. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Igor Sergejenko in der heutigen der Parlamentssitzung.
„Wir haben in der ersten Dezemberhälfte eine intensive und inhaltsreiche Arbeit auf der internationalen Bühne gehabt. Am 6. Dezember fand in Minsk eine Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates statt, auf der die Staatsoberhäupter von Belarus und Russland eine Reihe wegweisender Dokumente in verschiedenen Bereichen unterzeichneten. Im Bereich der Sicherheit sind dies das Sicherheitskonzept des Unionsstaates und der bilaterale zwischenstaatliche Vertrag über Sicherheitsgarantien. Außerdem wurde ein Vertrag über die Schaffung eines einheitlichen Stromenergiemarktes im Unionsstaat unterzeichnet“, sagte Igor Sergejenko. „Die Präsidenten haben eine Reihe von Schlüsselbereichen für die weitere belarussisch-russische Zusammenarbeit umrissen, die die Leitlinien für die Arbeit des Parlaments darstellen.“
Der Sprecher wies darauf hin, dass der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wadim Ipatow an der Konferenz „Unionsstaat: Integration, Entwicklung, Vertrauen“ teilgenommen hat, die in Moskau anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Gründungsvertrages stattfand. „Etwas früher, am 8. und 9. Dezember, nahm unsere Delegation in Moskau an der gemeinsamen Sitzung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der OVKS und an der 17. Plenarsitzung der Organisation teil. Dort wurden ein Entwurf für das Konzept der Migrationssicherheit, Empfehlungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration sowie zur Entwicklung allgemeiner Grundsätze der nationalen Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik angenommen. Der Präsident der Republik Belarus hat darauf gedrängt, den Fragen der künstlichen Intelligenz und der Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit auf dem OVKS-Gipfel in Astana große Aufmerksamkeit zu schenken“, betonte er. „Ich möchte anmerken, dass die Empfehlungen der OVKS-Vertretung zum Schutz der Wahlsouveränität im nationalen Sicherheitskonzept der Republik Belarus berücksichtigt wurden.“
„Im Kreml fand ein produktives Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Der Meinungsaustausch unterstrich ohne Übertreibung die wachsende Rolle der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Die 67. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland am 12. Dezember war ebenfalls fruchtbar. Der Haushalt des Unionsstaates wurde angenommen, die Ergebnisse der Arbeit im Jahr 2024 wurden zusammengefasst und die Pläne für das nächste Jahr wurden genehmigt“, fügte Igor Sergejenko hinzu.
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