MINSK, 16. September (BelTA) – Die unbedingte Priorität der legislativen Tätigkeit ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit des Staates. Das betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, Igor Sergejenko, bei der Eröffnung der dritten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der achten Einberufung.
„Die unbedingte Priorität der Gesetzgebungstätigkeit ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit des Staates“, sagte Igor Sergejenko.
Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer betonte, dass Belarus immer gehandelt hat und weiterhin als Geber der regionalen Sicherheit fungiert. Belarus braucht keinen Krieg. Die Bestätigung dafür ist der friedliebende außenpolitische Kurs des Landes, das genehmigte nationalen Sicherheitskonzept und die genehmigte Militärdoktrin, die rein defensiv sind.
„Gleichzeitig sehen wir, was an den belarussischen Grenzen und in der gesamten Europäischen Region geschieht. Es gibt einen weitreichenden Prozess der Militarisierung, und unsere unmittelbaren Nachbarn - Polen und die baltischen Länder - werden gezielt zum Brückenkopf der NATO. All dies schafft direkte Bedrohungen im militärischen Bereich sowohl für Belarus als auch für den Unionsstaat“, sagte Igor Sergejenko.
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