MINSK, 16. September (BelTA) – Die unbedingte Priorität der legislativen Tätigkeit ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit des Staates. Das betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, Igor Sergejenko, bei der Eröffnung der dritten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der achten Einberufung.
„Die unbedingte Priorität der Gesetzgebungstätigkeit ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit des Staates“, sagte Igor Sergejenko.
Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer betonte, dass Belarus immer gehandelt hat und weiterhin als Geber der regionalen Sicherheit fungiert. Belarus braucht keinen Krieg. Die Bestätigung dafür ist der friedliebende außenpolitische Kurs des Landes, das genehmigte nationalen Sicherheitskonzept und die genehmigte Militärdoktrin, die rein defensiv sind.
„Gleichzeitig sehen wir, was an den belarussischen Grenzen und in der gesamten Europäischen Region geschieht. Es gibt einen weitreichenden Prozess der Militarisierung, und unsere unmittelbaren Nachbarn - Polen und die baltischen Länder - werden gezielt zum Brückenkopf der NATO. All dies schafft direkte Bedrohungen im militärischen Bereich sowohl für Belarus als auch für den Unionsstaat“, sagte Igor Sergejenko.
Die enge militärisch-technische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation garantiert nach seinen Worten ein Gleichgewicht der Kräfte in der Region. In Belarus wird die konsequente Arbeit zur Stärkung der Streitkräfte und des Machtblocks als Ganzes fortgesetzt.
Die aktuelle Session will die Gesetzentwürfe im Bereich der Militär- und Grenzsicherheit besprechen. Es werden Änderungen im Strafgesetzbuch und im Verwaltungsgesetzbuch bezüglich des Einsatzes ziviler unbemannter Luftfahrzeuge vorgenommen.
Der Gesetzentwurf über die Tätigkeit von Behörden und Abteilungen für Notsituationen wurde ernsthaft ausgearbeitet. Er wird übrigens mit dem Paketprinzip vorbereitet, wenn parallel zum Gesetzesentwurf auch die Entwürfe der notwendigen Gesetzesvorschriften vorbereitet werden.
Laut Igor Sergejenko ermöglicht dieser Ansatz, die geplanten Gesetzgebungsneuerungen umfassend zu bewerten, Kollisionen und Lücken in der Rechtsdurchsetzung rechtzeitig zu bemerken.
„Die nationale Sicherheit eines Landes ist eng mit dem Schutz der wirtschaftlichen und technologischen Souveränität verbunden. Wenn wir nicht kämpfen wollen, wie das Staatsoberhaupt sagt, müssen wir eine starke Wirtschaft haben“, betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
Bei der Eröffnung der Session wurde auch die Vergeblichkeit der Versuche, die belarussische Gesellschaft zu spalten und das Land auf der internationalen Bühne zu isolieren, festgestellt. Ein Beweis dafür sind die volle Teilnahme von Belarus am kürzlich abgehaltenen SOZ-Gipfel und der Erhalt des Partnerstatus in der BRICS. Die Tatsache, dass Belarus auf Augenhöhe mit solchen globalen Akteuren und führenden Volkswirtschaften der Welt wie Russland, China, Indien und Türkei in den Prozess der Bildung einer neuen Weltordnung einbezogen wird, beweist, dass der gewählte Weg richtig ist.
„Aber die verschiedenen Bedrohungen sind nirgendwohin verschwunden. Der Kampf um Einfluss, Ressourcen und Köpfe wird immer härter und unberechenbarer. Wir kämpfen weiterhin für den Frieden, die Stabilität und das Vertrauen der Menschen in die Zukunft. Es ist diese These des Staatsoberhauptes, die die gesetzgebenden und internationalen Pläne der Repräsentantenkammer für die kommende Periode und die Besonderheiten der Arbeit in den Wahlkreisen definiert“, sagte er.
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