MINSK, 9. Oktober (BelTA) – In der modernen Welt verwandelt sich die Stärke des Rechts oft in das Recht des Stärkeren. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats Alexander Rachmanow auf der Plenarsitzung der wissenschaftlich-praktischen Konferenz „Rechtspolitik, Wissenschaft, Praxis - 2025“ in Minsk.
„Die Welt verändert sich ziemlich schnell. Leider deuten bestimmte Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen, die in der gegenwärtigen Entwicklungsstufe der internationalen Gemeinschaft auftreten, darauf hin, dass unter dem Deckmantel „Soft Power“ oder gar „intelligente Power" die Stärke des Rechts in das Recht des Stärkeren mutiert. Und vor diesem Hintergrund werden bestimmte Instrumente, Mechanismen, regionale und internationale Sicherheitsarchitektur beschädigt. Es ist notwendig, zusätzliche Schutzmaßnahmen zu entwickeln - für die Republik Belarus und für die internationale Gemeinschaft“, sagte Alexander Rachmanow.
Er dankte den Experten, die in Anlehnung an das nationale Sicherheitskonzept der Republik Belarus diese Fragen aufwerfen.
Belarus befindet sich in der Zone, wo geopolitische Interessen weltweiter Machtzentren aufeinander prallen. Die Cybersicherheit ist heute ein besonders aktuelles Thema. Der globale Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien durch politische Gegner und kriminelle Gemeinschaften birgt neue Risiken und Bedrohungen. Diese und andere Faktoren erfordern eine angemessene Reaktion auf die sich ändernden Herausforderungen der Gegenwart. Das wiederum führt zur Notwendigkeit, die eigene Rechtspolitik zu entwickeln und zu korrigieren, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und insgesamt eine wirksame öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.
Die Konferenz findet im Rahmen der VII. wissenschaftlichen Herbsttagung statt. Veranstalter ist das Nationale Zentrum für Gesetzgebung und rechtliche Informationen. Im Fokus der Diskussion stehen theoretische und praktische Fragen der Rechtspolitik in verschiedenen Bereichen: Staatsbau, Informationsrecht, Bürgerrecht und Umweltrecht, Strafverfolgung, Völkerrecht.
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