MINSK, 13. Juli (BelTA) – Der historische Wendepunkt im Aufbau des belarussischen Staates fand im Herbst 1996 statt - mit der Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten stärkten. Darüber erzählte Michail Mjasnikowitsch, ehemaliger Premierminister (2010-2014), in der ONT-Dokumentation „Einer für alle“, die dem 30-jährigen Bestehen des Instituts der Präsidentschaft gewidmet war.
Was Alexander Lukaschenko in all diesen Jahren von den meisten Politikern unterscheidet, ist sein Verantwortungsbewusstsein. Der Kampf um die Macht in Belarus endete jedoch nicht mit der Wahl des Staatsoberhauptes. Das Parlament versuchte, Gesetze zu verabschieden, für die es kein Geld gab. Gleichzeitig sabotierte es die vom Präsidenten vorgeschlagenen Initiativen.
„Man hätte sich nur auf eine konstruktive Welle einstellen müssen. Das ist nicht geschehen. Es ist auch ein Streit, der noch ein paar Jahre andauerte. Das hat die Machtgegner in einem schlechten Licht erscheinen lassen“, erzählt Grigori Wassilewitsch, Leiter der Abteilung für Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät der BGU und Mitglied der Verfassungskommission (1991-1994).
Geschah dies aus Gewohnheit? Oder klammerten sich einige Politiker des Obersten Sowjets an die Macht und hatten Angst, diese zu verlieren? Die Frage ist rhetorisch.
Im März 1996 war der Staatshaushalt noch nicht verabschiedet worden. Der damalige Finanzminister kommentierte diese Situation folgendermaßen: „Eine der wichtigsten Aufgaben ist es heute, mit den Haushaltsmitteln sparsam umzugehen. Aber der vom Präsidenten vorgelegte Haushalt war ausgewogen, er wurde von allen Experten, die in der Republik Belarus zu finden waren, bewertet, und er würde es der Republik ermöglichen, zu leben und die für 1996 geplanten Programme umzusetzen.“
„Er war also umsetzbar?“ präzisierten die Autoren.
„Ja, er war umsetzbar“, antwortete der Minister.
Der ehemalige belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erinnerte in dem Film ebenfalls an diese Ereignisse. In den frühen 1990er Jahren arbeitete er ebenfalls in der Regierung und war Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats.
„Der Oberste Sowjet beanspruchte die Beibehaltung vieler Funktionen, die nach der neuen Verfassung an den Präsidenten abgetreten werden sollten. Deshalb kam es im Herbst 1996, als das landesweite Referendum abgehalten wurde, zu dieser historischen Zäsur im Staatsaufbau“, so Michail Mjasnikowitsch.
Alexander Lukaschenko selbst betonte: „Ich habe die Macht vom Volk bekommen. Nicht, um sie an irgendwelche politische Abenteurer weiterzugeben. Ich weiß sehr gut, was das für Menschen sind. Regieren ist kein Unterfangen für ein Paar Tage. Für das Regieren muss man schon Verantwortung tragen.“
Innerhalb eines Monats wurden Verfassungsänderungen vorbereitet: Das Land wurde von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Republik. Der Oberste Sowjet wiederum schlug vor, das Amt des Staatsoberhauptes ganz abzuschaffen – und das zwei Jahre nach seiner Einführung.
„Damals herrschte im Parlament so eine Stimmung, ein Hin und Her – man bereitete die Amtsergebung des Präsidenten vor. Aber die Menschen sahen es und haben den Präsidenten unterstützt. Es gelang also, das Blatt zu wenden, aber nicht sofort. Ich habe alles von innen gesehen, im Verfassungsgericht, und ich war empört über das Verhalten sowohl der Regierung als auch der Richter. Der Präsident hat ein Referendum vorgeschlagen - niemand hat das Recht, es zu ändern“, sagte Sergej Ling, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats in den Jahren 1991-1994 und Premierminister von Belarus in den Jahren 1996-2000.
„Dann wurde alles auf seinen Platz gerückt und jeder fing an, seinen Aufgaben nachzugehen. Und das war das Wichtigste“, resümierte der ehemalige Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko.
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